Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

| Nr. 261/11

Die Novellierung des Sparkassengesetzes war und ist richtig!

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die erstmalige Anwendung des novellierten Sparkassengesetzes in Schleswig-Holstein begrüßt. Am Donnerstag hatte der Lauenburger Kreistag der 25,1-prozentigen Beteiligung der Haspa an der öffentlich-rechtlichen Kreissparkasse Herzogtum-Lauenburg die Zustimmung erteilt.

„Die Beteiligung der HaSpa an der Sparkasse Herzogtum Lauenburg zeigt, dass die Novellierung des Sparkassengesetzes richtig war. Wir wollen starke Sparkassen. Starke Sparkassen brauchen eine gute Eigenkapitalbasis“, erklärte Koch dazu heute (24. Juni 2011) in Kiel.

Mit der von CDU und FDP beschlossenen Novelle war den öffentlich-rechtlichen Sparkassen in Schleswig-Holstein die Möglichkeit eingeräumt worden, Stammkapital zu bilden und Teile davon innerhalb der Sparkassenfamilie zu übertragen. Den Sparkassen und ihren Trägern bleibt es dabei überlassen, inwiefern sie von ihren neuen Möglichkeiten Gebrauch machen.

„Unsere schleswig-holsteinischen Sparkassen haben nicht die Möglichkeit sich mal eben wie die Deutsche Bank zusätzliches Kapital an der Börse zu beschaffen. Deshalb sind die neuen Instrumente des Sparkassengesetztes, die Kapitalbeteiligungen innerhalb der Sparkassenfamilie ermöglichen, umso wichtiger“, betonte der CDU-Finanzexperte.

Die Zustimmung der SPD-Vertreter im Kreistag wertete Koch als einen weiteren Beleg dafür, dass die Landes-SPD in finanzpolitischen Fragen den Bezug zur Realität verloren hat:

„Vor Ort wissen auch SPD-Vertreter, dass unsere Novellierung den Sparkassen hilft, um die Versorgung des Mittelstandes mit Krediten zu gewährleisten“, so Koch abschließend.

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