Hans Hinrich Neve

Hans Hinrich Neve
Gesundheitspolitik

Bildung | | Nr. 586/16

Die junge Generation möglichst früh an demokratische Entscheidungsprozesse heranführen

Es gilt das gesprochene Wort

Die Landesregierung hat dem Landtag zwei Berichte vorgelegt, mit denen sie die weiteren Entwicklungen in der Kinder- und Jugendpolitik des Landes darstellt. Zum einen geht es um den Bericht zur Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendaktionsplans, zum anderen um den Bericht zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen.

Beide Berichte sind inhaltlich miteinander verzahnt, weil die Beteiligung von jungen Menschen ein wesentlicher Bestandteil des Kinder- und Jugendaktionsplanes ist.

Zum Bericht "Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendaktionsplans":

Die Landesregierung hat sich als Ziel gesetzt - ich zitiere - „durch eine wirksame und nachhaltige Kinder-, Jugend und Familienpolitik gute und verlässliche Zukunftschancen für die junge Generation zu schaffen“.

Das Sozialministerium geht auf 90 Seiten detailliert auf die Aktivitäten in den vier Handlungsfeldern „Kinder und Jugendliche schützen“, „Chancengerechte Bildung“, „Jugend im Fokus“ und „Jugend in Bewegung“ mit den jeweiligen Untergliederungen ein.

Im Handlungsfeld „Jugend im Fokus“ ist im Unterpunkt Politische Jugendbildung auf S. 33 im Bericht Folgendes formuliert, ich zitiere:

„In der Schule ist politische Bildung in den geltenden Lehrplänen bzw. Fachanforderungen fest verankert.“ Das hört sich gut an, die Realität sieht anders aus! Auf dem Landestreffen der Jugendbeiräte aus Schleswig-Holstein in Lütjensee berichteten die Jugendlichen wie schlecht der WiPo-Unterricht an den Schulen sei. Dieses war keine Einzelmeinung, sondern kam von Jugendlichen aus allen Landesteilen.

Angeblich wird sich wochenlang mit den Mechanismen der Vereinten Nation oder der Europäischen Union beschäftigt. Aber die demokratischen Mechanismen vor Ort, in der Gemeinde, in der Stadt, im Kreis oder im Bundesland kommen zu kurz oder finden nicht statt.

Dieses ist ein unhaltbarer Zustand!

Wer das Wahlalter absenkt, aber die Vorbereitung der Jugendlichen vernachlässigt, der handelt fahrlässig!

Zum Bericht "Beteiligung von Kindern und Jugendlichen":

Der rund 120-seitige Bericht zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen geht schwerpunktmäßig auf die Weiterentwicklung in den Kindertagesstätten sowie in der stationären Erziehungshilfe seit dem Jahre 2010 ein. Im Kita-Bereich gibt es Fortschritte: Trägerübergreifendes Projekt: In 61 Kitas wurde die Beteiligung der Kinder in den Alltag der jeweiligen Einrichtung verankert.

In der Heimerziehung hat das Praxisprojekt „Demokratie in der Heimerziehung“ gezeigt, dass Beteiligung in der Heimerziehung möglich ist.

Besonders erfreulich ist, dass es im Jahre 2009 insgesamt 29 kommunale Kinder- und Jugendvertretungen gegeben hatte. Heute sind es nunmehr 55 Vertretungen. Das ist ein großartiger Erfolg! Die Jugendbeteiligung hat sich in vielen Facetten verbessert.

Diese Form der politischen Bildung ist wichtig – handelt es sich bei der Teilhabe in Schule, Jugendeinrichtungen und in den Gemeinden doch um die ersten Schritte von konkreter demokratischer Ausübung von Rechten.


Insgesamt sind viele Erfolge zu verzeichnen, trotzdem bleibt noch viel zu tun.

Der jetzige § 47 f in der GO hat sich bewährt. Denkansätze über einen Zwang erteilen wir eine klare Absage. Vielmehr setzen wir auf Überzeugung und Motivation.

Die CDU unterstützt die Vielzahl von Maßnahmen im Bereich der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Wir wollen, dass die junge Generation möglichst früh an demokratische Entscheidungsprozesse herangeführt wird.Nach dem Motto: „Demokratie sind nicht nur die anderen!“ – wollen wir erreichen, dass sich möglichst jede junge Staatsbürgerin und jeder junge Staatsbürgerin in seinem Lebensumfeld für die Gemeinschaft einsetzt.

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Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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