Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen
Innen- und Rechtspolitik

| Nr. 030/15

Die Forderung der Lübecker SPD nach einer Drei-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen ist berechtigt

Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat Forderungen der Lübecker SPD nach einer Drei-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen heute (23. Januar 2015) unterstützt:

„In der Lübecker Bürgerschaft sind die Folgen des Wegfalls jeglicher Hürden besonders deutlich erkennbar. Die Lübecker SPD-Fraktion geht sogar so weit, ihre Forderung mit der Notwendigkeit einer Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit der Bürgerschaft zu begründen“, erklärte Nicolaisen in Kiel.

Auch aus Sicht der CDU habe sich die Abschaffung jeglicher Hürden bei Kommunalwahlen nicht bewährt. Deshalb unterstütze sie die Forderung ausdrücklich.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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