Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

Überbrückungshilfe | | Nr. 017/21

Die EU sollte öfter auf uns hören

Zur aktuellen Thematik um die Verzögerung bei der Auszahlung der Corona-Beihilfen für Unternehmen erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Hans-Jörn Arp:

"Die Europäische Union sollte öfter auf unsere hilfreichen Hinweise hören. Bereits im vergangenen April haben wir darauf hingewiesen, dass europarechtliche Vorgaben für Wirtschaftshilfen während der Corona-Epidemie zu Problemen führen würden.

Daher haben wir gefordert, das Beihilferecht der EU temporär und für den Zweck der Corona-Unterstützung auszusetzen. Dann wären die jetzigen, sehr aufwendigen Überarbeitungen der Bedingungen für die Überbrückungshilfen II nicht notwendig gewesen. Das Geld wäre heute schon auf den Konten der betroffenen Unternehmen."

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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