CDU-Fraktion

Die Bundesregierung muss zu ihrem Wort stehen!

Die Fraktionen von CDU und FDP haben mit einem gemeinsamen Antrag für die kommende Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages der Landesregierung in ihrem Bestreben, sich bei der Bundesregierung für die Aufnahme einer Länderklausel in den Entwurf des CCS-Gesetzes einzusetzen, den Rücken gestärkt:

„Sowohl Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle als auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen haben zugesagt, dass es gegen den Willen eines Bundeslandes keine Lagerung von Kohlendioxid auf dessen Gebiet geben wird. Wir erwarten ebenso wie unsere Landesregierung, dass die Bundesregierung diese Zusage in das Gesetz aufnimmt“, erklärte Hildebrand heute (26. August 2010) in Kiel. CDU und FDP hatten diese Forderung bereits in ihrem Koalitionsvertrag von 2009 formuliert.

„Diese Länderklausel muss ohne wenn und aber im CCS-Gesetz verankert werden. Wir wollen der Landesregierung die klare Unterstützung des Landtages mit auf den Weg in die Gesetzesberatungen geben“, so von Abercron.

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Verantwortlich:
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Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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Pressesprecherin
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Postfach 7121, 24171 Kiel

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