Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

HSH-Nordbank | | Nr. 266/16

Die Albig-Regierung zahlt jeden Preis, um die HSH über den Wahltermin 2017 zu bringen

„Jetzt droht das, wovor meine Fraktion gewarnt hat: Die heutigen Bilanzzahlen und die durch die Berichterstattung des NDR bekannt gewordenen Sachverhalte sind neue Hiobsbotschaften für die schleswig-holsteinischen Steuerzahler. Wenn ein Verkauf der Bank nicht gelingt, dann wird auf Basis der jetzigen Kenntnislage eine Abwicklung der HSH Nordbank im Jahr 2018 die Länder finanziell mehr belasten, als dies im vergangenen Jahr der Fall gewesen wäre.“

Mit diesen Worten kommentierte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, die heutige (09. Juni 2016) Bilanzpressekonferenz der HSH Nordbank und die gestrige Berichterstattung des NDR.

Aus dem Konzernabschluss gehe hervor, dass die Auslastung der Ländergarantie bis Ende 2015 sprunghaft um fast 2,5 Mrd. Euro auf nunmehr 7,422 Mrd. Euro angestiegen sei. Demgegenüber hätten alle Berechnungen der Landesregierung auf der Annahme beruht, dass die Wiederaufstockung der Garantie von 7 auf 10 Mrd. Euro lediglich auf dem Papier erfolge und tatsächlich nicht zum Tragen käme.

„Sollten in diesem und im nächsten Jahr weitere Wertberichtigungen auf das bei der HSH Nordbank verbleibende Schiffskreditportfolio erforderlich werden, steht zu befürchten, dass bei einer Abwicklung im Jahr 2018 die volle Garantiesumme von 10 Milliarden Euro fällig wird“, so Koch.

Um so schlimmer sei es, wenn die an sich schon besorgniserregende Garantieauslastung nur dadurch nicht noch höher ausgefallen sei, weil die Länder in einem Deal mit der EU-Kommission die Zahlung überhöhter Kaufpreise bei der Übernahme von Altlasten der HSH Nordbank durch die ländereigene Abwicklungsanstalt vereinbart hätten.

Wenn die Bewertung der Schiffskredite durch die EU-Kommission zu dem Ergebnis komme, dass die Schiffskredite nur noch einen Wert von 40 Prozent des ausstehenden Kreditbetrages haben, dann bedeute die Vereinbarung eines Kaufpreises in Höhe von 50 Prozent des Kreditbetrages, dass für das zu erwerbende Kreditportfolio in Höhe von 5 Milliarden Euro 10 Prozent und damit 500 Millionen Euro zu viel bezahlt werden.

„Dieser überhöhte Kaufpreis geht zu Lasten der Steuerzahler, die am Ende für die Verluste bei der ländereigenen Abwicklungsanstalt geradestehen müssen. Jetzt zeigt sich, dass die Zustimmung von SPD, Grünen und SSW zu dem Errichtungsgesetz der hsh portfoliomanagement AöR und dem Anpassung des Staatsvertrages mit Hamburg voreilig war. Genau wie von uns befürchtet wurde von den Regierungsfraktionen im letzten Jahr ein Blankoscheck ausgestellt, der uns jetzt teuer zu stehen kommt“, kritisierte Koch.

Die Tatsache, dass die Landesregierung nicht einmal den Beteiligungsausschuss über diese Details informiert habe, rücke angesichts der Dramatik der Entwicklung zwar in den Hintergrund, sei aber dennoch ein schwerwiegender Vorgang.

„Offenbar war der Deal für Finanzministerin Heinold so heiß, dass sie ihn unbedingt geheim halten wollte. SPD, Grüne und SSW setzen alles daran, die HSH betreffende Verluste auf die Zeit nach der Landtagswahl 2017 zu schieben. Sonst könnten sie nicht wie bisher Geld über Schleswig-Holstein verteilen“, so Koch.

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