Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

Haushaltspolitik | | Nr. 571/16

Die Albig-Regierung verhindert wichtige Zukunftsinvestitionen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Ministerpräsident Torsten Albig nach dessen heutiger (14. Dezember 2016) Rede zum Landeshaushalt fehlende politische Richtung vorgeworfen:

„Sie haben gezeigt, dass Sie es schon in guten Zeiten nicht können. Wir wollen uns gar nicht erst ausmalen, was passiert, wenn Sie einmal in schlechten Zeiten regieren“, sagte Günther.

Gerade in Zeiten hoher Einnahmen beweise sich kluge Haushaltspolitik. Die Regierung von SPD, Grünen und SSW habe trotz höchster Einnahmen alle Haushaltsansätze ausgereizt und das Land nicht im Ansatz auf schwierige Zeiten vorbereitet. Fast 1.000 Euro pro Bürger und Jahr habe die Albig-Regierung mehr zur Verfügung als ihre Vorgänger 2012. Davon merkten die Bürger nichts, weil dieses Geld eben nicht für die Lösung der wichtigen Probleme ausgegeben werde.

„Sie hinterlassen den Eltern die höchsten Elternbeiträge in KiTas aller Zeiten. Sie haben die Hochschulen finanziell von allen anderen Bundesländern abgehängt, weil sie die zusätzlichen Bundesmittel für andere Zwecke ausgegeben haben. Sie haben trotz zusätzlicher Lehrerstellen den Unterrichtsausfall nicht im Griff. Es gab nie weniger Polizeistationen im Land. Keine Regierung zuvor ist den Polizisten so in den Rücken gefallen und mit einem derartigen Misstrauen begegnet“, so Günther.

Die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern und mit Dänemark im Hochschul- und im Gesundheitsbereich sei noch nie so schlecht gewesen. Und selbst dort, wo Geld für Investitionen zur Verfügung stehe, werde es nicht ausgegeben, weil die Ministerien der Albig-Regierung die Voraussetzungen dafür nicht schaffen würden. Sondervermögen würden nicht abgerufen, Bundesmittel würden an andere Bundesländer vergeben, weil die Albig-Regierung die Planungen nicht rechtzeitig fertigstelle.

Beispielhaft für das Versagen der Landesregierung sei erst gestern der Umgang mit den weiteren Verzögerungen der Planung der Fehmarnbeltquerung gewesen. Die dahinter stehenden Versäumnisse in der Zusammenarbeit zweier Ministerien seien sowohl vom Kabinett als auch von den Regierungsfraktionen heruntergespielt worden.

„Damit muss Schluss sein, und dafür werden wir nach der Wahl im Mai 2017 sorgen“, so Günther.

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