Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

Krippengeld | | Nr. 200/17

Der unsoziale Weg von SPD, Grünen und SSW muss beendet werden

Es gilt das gesprochene Wort!

Am Wochenende wurden wir überrascht von einer Absichtserklärung, einem Letter of Intent. Es gibt eine Einigung über die Neuordnung des Kita-Finanzierungssystems und die Schaffung eines Kita-Förderungsgesetzes. Wir waren zuerst verblüfft, wie es dieser Regierung gelungen sein kann, so kurzfristig und in so schneller Zeit bei diesem komplizierten Thema eine Einigung mit den Kommunen herbeizuführen. Bis wir uns diesen Letter of Intent durchgelesen haben. Da haben Sie sich also mit den kommunalen Verbänden auf so vielsagende Sätze verständigt wie:

„Das jetzige System der Kita-Finanzierung in Schleswig-Holstein ist stark reformbedürftig. Es fehlt gleichzeitig an Transparenz bei der Verteilung und Bemessung der öffentlichen Zuschüsse.“ Es kommt noch besser. Da wurde behauptet, es gebe eine Einigung zur Finanzierung. Im Text steht:

„Die Landesregierung ist auf Basis einer transparenten Finanzierungsstruktur bereit, einer noch zu vereinbarenden Anhebung und Dynamisierung seiner Zuschüsse zuzustimmen.“

Diese Erklärung ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Sie ist nur für eines hilfreich. Ihre Bankrotterklärung bei einer Schaffung eines transparenten Kita-Finanzierungssystems in dieser Wahlperiode schriftlich zu dokumentieren. Das Schlimme ist, Sie haben die letzten Jahre dafür genutzt, genau das Gegenteil von Transparenz zu erreichen.

Erst im Februar haben Sie den elften Einzelförderbereich in die Kita-Förderung mit aufgenommen, ohne die ganzen Einzelförderungen ist übrigens die Grundausstattung in den letzten Jahren sogar gesunken und mit dem Krippengeld setzen Sie dem intransparenten, ungerechten kommunal- und elternfeindlichen Finanzierungssystem die Krone auf. Ihr Finanzierungssystem ist kommunalfeindlich, es belastet die Eltern mit den höchsten Beiträgen und erschwert den Trägern die Arbeit. Am Ende haben Sie als diejenigen, die immer von kostenloser frühkindlicher Bildung reden, die höchsten Elternbeiträge aller Zeiten in Schleswig-Holstein hinterlassen.

Weil Sie sich immer weiter aus der Finanzierung zurückgezogen haben. Sie haben die Kommunen alleine gelassen. Und Sie wollen uns ja heute darauf festnageln, ob wir zur Abschaffung des Krippengeldes stehen. Ja, das tun wir! Aus voller Überzeugung. Denn Ihr Krippengeld wird niemals dazu führen die Belastung der Eltern wirklich abzusenken, weil wir es ja jetzt schon sehen, dass die Kommunen nicht anders können, als auf der anderen Seite die Krippen- und Kita-Beiträge wieder zu erhöhen. Sie verkaufen mit Ihrem Modell die Eltern in Schleswig-Holstein für dumm. 

Und deswegen sage ich heute klar und werde das auch überall im Wahlkampf sagen, mit unserem Finanzierungsmodell garantieren wir den Eltern, dass niemand schlechter gestellt wird als durch das Krippengeld dieser Koalition. Nein, im Gegenteil, durch eine klar strukturierte transparente Finanzierung mit einer erheblichen Erhöhung des Landesanteils an den Betriebskosten werden wir für gute Qualität und für geringere Elternbeiträge sorgen. Ob das unser prozentualer Ansatz oder eine absolute Begrenzung wie bei der FDP sein wird, ich bin da für beide Wege offen.

Aber es darf einfach nicht mehr so sein, wie unter Ihrem Finanzierungssystem möglich, dass es Eltern gibt, die für einen Ganztageskrippenplatz über 600 Euro in Schleswig-Holstein zahlen müssen, das ist keine Wahlfreiheit mehr für unsere Eltern. Dieser unsoziale Weg von SPD, Grünen und SSW muss nach dieser Wahl schleunigst beendet werden.

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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