Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

Landespolizei | | Nr. 373/16

Der Umgang der Koalition mit der Vertrauenskrise bestätigt die Kritik der Polizeigewerkschaften voll und ganz

„Der Innenminister sagt zu den Vorwürfen über seine Amtsführung gar nichts. Da können die Verlautbarungen des SPD-Politbüros in Kiel, wonach es keine Kritik am Innenminister gibt, nicht beruhigen. Im Gegenteil: Die Erlebnisberichte des SPD-Landeschefs Stegner über seine Besuche in Polizeidirektionen unterstreichen eher das von den Gewerkschaften geschilderte Klima der Angst.“

Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, auf das Schweigen des Innenministers und das heutige (09. August 2016) Interview des SPD-Fraktionsvorsitzenden in den Kieler Nachrichten.

Stegner gehe auf keinen einzigen der von beiden Gewerkschaften gegen den Innenminister erhobenen Vorwürfe konkret ein. Seine Behauptung, ihm gegenüber wäre bei seiner Rundreise durch die Polizeidirektionen von keinem Beamten schlechte Stimmung thematisiert, sondern die Politik der Landesregierung gelobt worden, bestätige lediglich die Aussagen der Spitzengewerkschafter.

„Wenn in der Polizei selbst Führungskräfte Angst haben, ihre Meinung zu sagen, dann ist klar, dass niemand Stegner gegenüber offen reden wird. Der SPD-Landesvorsitzende  zeigt ja in seinem heutigen Interview wieder einmal überdeutlich, dass die Koalition Kritik einfach abbügelt. Der Umgang mit dieser Vertrauenskrise macht alles nur noch schlimmer“, so Günther. Anstatt sich konstruktiv mit der Kritik an der aktuellen Landesregierung auseinander zu setzen, verbreite Stegner auch noch Unwahrheiten über die Vorgängerregierung.

Es sei bezeichnend, dass nun der stellvertretende Landespolizeidirektor das Gespräch mit den Gewerkschaftern suchen müsse. Dabei habe die Hauptkritik dem Innenminister gegolten, der nach innen andere Auffassungen vertrete als nach außen und nicht zu seinem Wort stehe.

„Ein Minister mit Rückgrat und Verantwortungsbewusstsein würde diese Gespräche selbst führen. Das bringt das Problem dieses Innenministers auf den Punkt“, so Günther.

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