Astrid Damerow

Astrid Damerow
Europapolitik

| Nr. 112/15

Der Innenminister muss endlich seine Koordinierungsaufgabe wahrnehmen

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat Innenminister Stefan Studt nach dessen flüchtlingspolitischen Appell an die Landräte und Bürgermeister aufgefordert, die bestehenden Probleme in der Flüchtlingspolitik nicht länger auf finanzielle Fragen zu reduzieren:

„Die Landesregierung muss die Flüchtlingszuweisungen besser koordinieren und Vorschriften vereinfachen. Als Innenminister muss Studt endlich diese drängenden Probleme in der Flüchtlingspolitik angehen“, forderte Damerow.

Die über fehlende Mittel hinaus gehenden größten Probleme der Kommunen seien seit Monaten bekannt: Diese würden viel zu kurzfristig und zum Teil unzutreffend über die Zuweisung neuer Flüchtlinge informiert. Aufgrund mangelnder Kapazitäten in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes würden die Flüchtlinge auf die Kommunen verteilt, bevor auch nur Asylanträge gestellt worden seien. Darüber hinaus erschwerten die beispielsweise im Bau- und Vergaberecht geltenden Standards den Kommunen die zügige Schaffung neuer Unterkünfte.

„Weshalb bringt Studt nicht endlich ein Standardöffnungsgesetz auf den Weg? Das würde den Landräten und Bürgermeistern wirklich helfen“, so Damerow. Beispielsweise müsse in dieser Lage nicht jeder Wohncontainer den strengen Kriterien der Energiesparvorschriften entsprechen.

Darüber hinaus sei eine zentrale Koordinationsstelle erforderlich. Dort sollten die Kommunen beispielsweise freie Kapazitäten melden können. „Natürlich muss dazu geprüft werden, ob von der strengen Verteilung nach Quote abgewichen werden kann. Diese Prüfung hätte Studt längst auf den Weg bringen müssen“, forderte die CDU-Abgeordnete.

Eine weitere Entlastung der Kommunen könne dadurch erreicht werden, dass Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden.

„Zu all diesen Dingen sagt der Innenminister nichts. Studt soll endlich seinen Job machen“, so Damerow.

Bemerkenswert sei darüber hinaus, dass der Innenminister in seiner heutigen Stellungnahme noch nicht einmal den von den Landräten geforderten Anteil an den 17 Millionen Euro des Bundes in Höhe von gut 5 Millionen Euro habe bestätigen wollen.

„Ministerpräsident Albig will von dem Geld 240 Lehrerstellen bezahlen. Danach bleiben für die Kommunen von den 17 Millionen keine fünf Millionen mehr übrig. Das weiß auch der Innenminister“, so Damerow.

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