Dr. Axel Bernstein

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Zusammenarbeit der Länder SH und HH

| Nr. 019/16

Der Innenminister muss aufgrund der geänderten Sicherheitslage die Zentralisierung der Landespolizei einstellen

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat Innenminister Studt heute (15. Januar 2016) aufgefordert, die Zentralisierung der Landespolizei einzustellen.

„Die Sicherheitslage hat sich massiv geändert. Es ist unverantwortlich, die von SPD, Grünen und SSW beschlossene Zentralisierung fortzusetzen. Allein in Kiel bedeutet das die Schließung von vier der zehn Polizeidienststellen“, sagte Bernstein in Kiel.

Die Vorkommnisse der vergangenen Monate hätten nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen massiv verschlechtert. Auch objektiv seien beispielsweise die Fallzahlen bei der Einbruchskriminalität deutlich gestiegen.

„Der Innenminister tut bislang einfach so, als habe sich die Situation im Land seit dem Beschluss zur Zentralisierung nicht geändert. Die Menschen im Land brauchen jetzt Polizei in der Fläche. Sie brauchen das sichtbare Signal eines wehrhaften Rechtsstaates. Unsensibler kann man mit den berechtigten Sorgen der Menschen gar nicht umgehen“, sagte Bernstein.

Langfristig werde Schleswig-Holstein auch an einer deutlichen Aufstockung des Polizeipersonals nicht vorbei kommen.

„Seit Jahren bewegt sich die Zahl der Polizisten im Land bei rund 6.500. Die Zentralisierungspläne des Innenministers sind ja ausschließlich aus der Personalnot heraus entstanden. Wir brauchen jedoch mehr Polizeidienststellen, und nicht weniger, so der CDU-Abgeordnete.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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