Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

| Nr. 160/07

Das Verfahren ist richtig

Zur heute im öffentlichen Teil der gemeinsamen Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses verhandelten Vergabe des Bahnnetzes Ost erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp sowie der wirtschaftspolitische Sprecher Johannes Callsen:

„Wir beglückwünschen den Verkehrsminister zu dem im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens erzielten Ergebnis. Die Einsparungen sind deutlich höher als erwartet. Dies zeigt, dass das gewählte Verfahren richtig ist.“

Es gebe weiterhin keinerlei Anlass, an der Transparenz des gewählten Verfahrens zu zweifeln, so Arp und Callsen weiter. „Deshalb hätte aus unserer Sicht selbstverständlich eine Zustimmung vorbehaltlich der Entscheidung der Vergabekammer gegeben werden können. Das ist ein völlig normales Verfahren.“ Auf diese Weise hätte sichergestellt werden können, dass sofort nach der Entscheidung der Vergabekammer die Umsetzung erfolgt.

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