Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier
Justizpolitik

Justizvollzugsanstalt | | Nr. 55/17

Das Urteil gegen die Lübecker JVA hat allein die Justizministerin zu verantworten

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat das Urteil des Lübecker Landgerichts gegen die Justizvollzugsanstalt Lübeck als erwartbar bezeichnet:

„Niemanden kann überraschen, dass Häftlinge die von SPD, Grünen und SSW gesetzlich vorgeschriebenen Vergünstigungen einfordern. Ministerin Spoorendonk und die Koalition waren gewarnt, dass dieses Gesetz schon aufgrund personeller und baulicher Beschränkungen nicht umgesetzt werden kann. Die Koalition hat durch unnötige zusätzliche Ansprüche der Häftlinge nur Unruhe in den Justizvollzugsanstalten geschaffen. Hinzu kommt nun weitere Arbeit für die Gerichte“, erklärte Ostmeier heute (07. Februar 2017) in Kiel.

Die Gerichtsentscheidung sei eine schallende Ohrfeige für die Ministerin. Spoorendonk habe nicht nur politisch fahrlässig, sondern gegenüber den Justizbeamten unverantwortlich gehandelt.

„Es ist traurig, dass Schleswig-Holsteins Justizministerin zur Einhaltung von Gesetzen verurteilt werden muss. SPD, Grüne und SSW haben ohne Rücksicht auf Verluste ihre Justizreform durchgeboxt“, so Ostmeier. Die CDU werde das Thema auf die Tagesordnung des Innen- und Rechtsausschusses setzen. Die durch das Gericht verlangte Aufstockung des Personals an den Justizvollzugsanstalten dürfe keinesfalls zu Lasten anderer Aufgabenbereiche gehen. Denn die Justizvollzugsanstalten seien genauso überlastet wie die Gerichte.

„Die Situation ist lange bekannt. Ich erwarte von der Ministerin jetzt ein Konzept, wie sie das auch angesichts des unverändert hohen Krankenstandes an den Justizvollzugsanstalten bewerkstelligen will. Zeit hatte sie genug. Vor allem die neue Anstaltsleitung in Lübeck lässt die Ministerin im Regen stehen. Qualifiziertes Personal, vom allgemeinen Vollzugsdienst bis zur Leitungsebene wächst nicht wie Pilze auf der Ökowiese. Sowohl die JVA Lübeck wie auch alle anderen Anstalten brauchen deshalb die uneingeschränkte Unterstützung der Justizministerin. Die Verantwortung darf nicht auf die Anstaltsleitungen abgeschoben werden“, forderte Ostmeier.

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