Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

| Nr. 258/14

Das Trauerspiel um die Lehrkräfteausbildung geht weiter

„Das Trauerspiel um die Lehrkräfteausbildung geht weiter. Die Regierungsfraktionen haben heute die letzte Chance verpasst, zu einem wenigstens halbwegs geordneten parlamentarischen Verfahren zurück zu kehren“.

Mit diesen Worten kommentierte CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen die heutige (13. Mai 2014) Erklärung der Vorsitzenden der Regierungsfraktionen zum weiteren Verfahren bei der Reform der Lehrerbildung.

Die Erklärung sei ein Dokument der Verzweiflung. Dies werde auch daraus deutlich, dass Kostenangaben und die damit verbundenen Widersprüche zu Angaben der Ministerin nicht im Ansatz hätten erklärt werden können.

Die Fortsetzung des Gesetzgebungsprozesses werde von SPD, Grünen und SSW aus reinem Machterhaltungswillen betrieben. „Dieser undurchdachte Pfusch darf nicht wie von SPD, Grünen und SSW vorgesehen, im Sommer Gesetz werden. Das wäre sowohl für die Universitäten und ihre Lehramtsstudenten, als auch mittelfristig für die Schulen im Land eine Katastrophe“, so Callsen.

CDU-Hochschulexperte Daniel Günther machte deutlich, dass der vorliegende Gesetzentwurf unabhängig von seinen schweren handwerklichen Fehlern und nicht kalkulierbaren Kosten auch nicht das Ziel erreichen werde, den Lehrerberuf attraktiver zu machen.

„Mit diesem Gesetz würde Schleswig-Holstein den Beruf des Mittelstufenlehrers abschaffen. Es gibt aber auch Lehrer, die überhaupt kein Interesse daran haben, Oberstufenunterricht zu erteilen. Diese müssten dazu das Land verlassen und stünden in Schleswig-Holstein nicht mehr zur Verfügung“, machte Günther deutlich.

Die Behauptung des SPD-Fraktionsvorsitzenden, die Opposition verweigere sich in dieser Frage inhaltlicher Arbeit, sei eine reine Frechheit.

„Wir haben einen gangbaren Weg aufgezeigt, gleiches gilt für FDP und Piraten. Heute haben sich die Regierungsfraktionen das erste Mal in die inhaltliche Debatte eingeschaltet. Ob sie sich damit einen Gefallen getan haben, müssen sie allerdings selbst bewerten“, so Günther.

Der CDU-Abgeordnete wies in diesem Zusammenhang auf eindeutige
Widersprüche zwischen den heutigen Aussagen der Fraktionsvorsitzenden und den Aussagen von Ministerin Wende in der vergangenen Bildungsausschusssitzung hin.

„Frau Wende hat im Ausschuss erklärt, es gebe keine konkreten Berechnungen. Heute erklärten die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, Grüne und SSW, es gebe sie doch. Diese seien in ihrem Auftrag noch einmal überprüft und Alternativen durchgerechnet worden. Im Auftrag einer Fraktion durch ein Ministerium angestellte Berechnungen stehen dem gesamten Parlament zu. Die CDU-Fraktion erwartet, dass sämtliche Berechnungen unverzüglich dem Bildungsausschuss zugeleitet werden“, so CDU-Hochschulexperte Daniel Günther.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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