Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

Besoldungsstrukturreform | | Nr. 239/19

Das Mögliche möglich machen

Zu den heute (12. Juni 2019) vorgestellten Eckpunkten der Landesregierung für das angekündigte Besoldungspaket erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:

„Die Landesregierung hat im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten den bestmöglichen Vorschlag unterbreitet. Die dauerhafte jährliche Mehrbelastung im zweistelligen Millionenbereich muss schließlich nicht nur in guten Haushaltsjahren, sondern auch in weniger guten Jahren getragen werden können.“

Insofern erfülle das Besoldungspaket zwar vermutlich nicht die deutlich höher liegenden Forderungen der Gewerkschaften, sei aber das, was sich bei solider Finanzpolitik gerade noch vertreten lasse.

„Unser erklärtes Ziel war es, den öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein beim Wettbewerb um die besten Köpfe attraktiver zu machen. Mit der Anhebung der Einstiegsbesoldung und der prozentualen Verbesserung in den Besoldungstabellen gelingt es, den bisherigen Rückstand zu den anderen Bundesländern ein ganzes Stück weit zu verkürzen“, so Koch.

Angesichts des beachtlichen Tarifabschlusses in diesem Jahr und der mittlerweile verschlechterten Steuerschätzung sei dies keine Selbstverständlichkeit.

„Anstelle der vollmundigen Versprechungen der Opposition war uns immer klar, dass das Besoldungspaket kein Wunschkonzert wird. Jamaika steht stattdessen dafür, mit Pragmatismus und Realismus das Mögliche möglich zu machen“, so Koch abschließend.

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