Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen
Innen- und Rechtspolitik

Haushalt | | Nr. 379/16

Das Land muss kreisfreie Städte angemessen unterstützen

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, hat heute (18. August 2016) die rot-grün-blaue Landesregierung aufgefordert, die Städte in Schleswig-Holstein bei der Konsolidierung ihrer Haushalte und der Krankenhausfinanzierung besser zu unterstützen.

„Die zeitliche Verkürzung der Konsolidierungshilfen durch Rot-Grün-Blau war ein Fehler. Das haben heute auch die kreisfreien Städte sehr deutlich gemacht. Die CDU-Fraktion unterstützt ihre Forderung, die Landesunterstützung für klamme Kommunen zu verlängern, und wird sich weiterhin im Landtag dafür einsetzen“, unterstrich Nicolaisen. Die rot-grün-blaue Regierungskoalition hatte sich zu Beginn der Legislaturperiode über alle Kritik hinweg gesetzt und die von CDU und FDP eingeführten Konsolidierungshilfen von zehn auf sieben Jahre gekürzt.

Die Innenpolitikerin kritisierte zudem den Umgang der Landesregierung mit den Städten bei der Krankenhausfinanzierung.

„Auf der einen Seite verweigert die Landesregierung den Kommunen hierfür Bundesmittel in mehrstelliger Millionenhöhe, auf der anderen verdonnert sie diese, 50 Prozent für die Krankenhausfinanzierung aus der eigenen Tasche zu zahlen. Kein Wunder, dass dies gerade den kreisfreien Städten bitter aufstößt“, machte Nicolaisen deutlich. Hätte die Landesregierung beim Kommunalen Investitionsförderungsgesetz die Förderbereiche des Bundes übernommen, könnten jetzt die Städte und Gemeinden von einer 90-prozentigen Förderquote zur Sanierung ihrer Krankenhäuser profitieren.

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