Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

Landespolizei | | Nr. 559/16

Der Personalmangel bei der Polizei ist hausgemacht

Angesichts der zusätzlichen Belastung durch das heute (05. Dezember 2016) in Hamburg beginnende OSZE-Außenministertreffen hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, die Koalition aus SPD, Grünen und SSW für die Personalprobleme in der Landespolizei verantwortlich gemacht:

„Die Polizei hat von der Albig-Regierung in der gesamten Legislaturperiode nur mehr Arbeit und überflüssige zusätzliche Vorschriften bekommen. SPD, Grüne und SSW haben jeden CDU-Antrag zur Entlastung der Polizei vom Tisch gewischt. Die Polizei arbeitet seit Jahren über dem Limit. Dass der selbstverständlich zu leistende OSZE-Auftrag für weitere Überstunden sorgt, ist deshalb ein hausgemachtes Problem der Albig-Regierung“, erklärte Günther in Kiel.

Nur der öffentliche Aufschrei wegen wachsender Einbruchszahlen und der dramatisch schlechten Aufklärungsquote habe in den vergangenen Monaten mit Blick auf die Landtagswahlen ein leichtes Einlenken der Regierungsfraktionen bewirkt. Wobei auch dieses Einlenken von Seiten der Landesregierung allein mit den wachsenden Flüchtlingszahlen begründet werde. „Die Entwicklung bei den Einbrüchen hatte ebenso wenig mit Flüchtlingen zu tun wie die Terrorbedrohung. Beide Probleme hat die Regierung jahrelang ignoriert“, so Günther.

Auch die jetzigen Maßnahmen änderten an der derzeitigen Situation der Polizeikräfte überhaupt nichts.

„Um Innere Sicherheit kümmern SPD, Grüne und SSW sich nur, wenn es gar nicht mehr anders geht. Diese falsche Prioritätensetzung werden wir nach der Regierungsübernahme im Mai 2017 ändern“, so Günther.

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