Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

| Nr. 008/16

CDU-Fraktion setzt Kampf gegen Einbruchskriminalität auf die Tagesordnung des Landtages

In einem im Rahmen ihrer heutigen (12. Januar 2016) Sitzung beschlossenen Antrag für die kommende Landtagssitzung fordert die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag eine effektivere Bekämpfung der Einbruchskriminalität.

„Innenminister Studt hat gegenüber Medien erklären lassen, dass er erst im März über die dramatische Zunahme der Einbrüche reden will. Daran ändert die nun eilig einberufene Pressekonferenz gar nichts. Die CDU lässt das nicht durchgehen. Die Einbruchsopfer haben einen berechtigten Anspruch darauf, dass der verantwortliche Minister sich umgehend um dieses Problem kümmert und sich der Diskussion über notwendige Maßnahmen stellt“, so Günther.

Die Steigerung der Einbruchszahlen um 50 Prozent sei ein klarer Beleg für die mangelhafte Personalausstattung der Polizei in diesem Kernbereich der Kriminalitätsbekämpfung. Gleiches gelte für die geringe Aufklärungsquote. Bedenklich sei auch die überdurchschnittliche Zunahme im Hamburger Rand.

„Offensichtlich haben die Banden erkannt, dass sie in Schleswig-Holstein ihrem kriminellen Handwerk risikoärmer nachgehen können. Das darf nicht so bleiben“, so Günther.

Seine Fraktion fordere die Einrichtung einer Taskforce Einbruchskriminalität, die landesweit und ganzjährig gegen Einbrecher vorgehe. Wichtig sei auch, die Polizeipräsenz in der Fläche zu erhalten.

„Dazu gehört auch, dass endlich Schluss ist mit der von SPD, Grünen und SSW betriebenen Schließung von Dienststellen“, so Günther.

Darüber hinaus müssten alle nicht mit sicherheitsrelevanten Aufgaben betrauten Polizistinnen und Polizisten kurzfristig aus dem Bereich der Flüchtlingshilfe abgezogen werden.

„Die Polizei gehört auf die Straße. Der entstehende Bedarf kann besser durch andere Mitarbeiter der Landesverwaltung abgedeckt werden“, forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Mittelfristig fordert die CDU ein gemeinsames Konzept zur Einbruchsbekämpfung mit der Freien und Hansestadt Hamburg.

„Es kann nicht sein, dass wir uns gegenseitig die Einbrecher zuschieben. Dieses Problem kann nur gemeinsam gelöst werden. Dazu gehört ausdrücklich ein gemeinsames Lagezentrum“, so Günther.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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