Dr. Axel Bernstein

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Zusammenarbeit der Länder SH und HH

| Nr. 097/15

CDU-Fraktion setzt die zunehmende Gründung von Bürgerwehren auf die Tagesordnung des Landtages

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat in ihrer heutigen (03. März 2015) Sitzung einen Antrag für die kommende Landtagssitzung gestellt, der sich mit der Zunahme von Initiativen so genannter „Bürgerwehren“ kritisch auseinandersetzt:

„Die Gewährleistung der Sicherheit der Menschen ist eine Kernaufgabe des Staates. Wenn der Staat diese Aufgabe nicht mehr ausreichend wahrnimmt, wird das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt. Damit muss der Landtag sich auseinandersetzen“, so CDU-Innenexperte Dr. Axel Bernstein zur Begründung des Antrages.

Das Land habe für eine Ausstattung der Polizei zu sorgen, welche Bürgerwehren und vergleichbare Initiativen überflüssig mache.

„Wir wollen die Landesregierung deshalb auffordern, vor dem Hintergrund der durch die zunehmende Gründung von Bürgerwehren deutlich werdende Verunsicherung der Bevölkerung noch zu treffende und bereits getroffene Struktur – und Personalentscheidungen im Bereich der Polizei zu überprüfen. Das gilt vor allem für die Schließung von Polizeidienststellen und den geplanten Stellenabbau“, so Bernstein.

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