Hans Hinrich Neve

Hans Hinrich Neve
Gesundheit, Ehrenamt, Feuerwehr/Katastrophen­schutz, Kommunales, Landesplanung

| Nr. 471/11

CDU-Fraktion lehnt die von der SPD beabsichtigte Aushöhlung der Tarifautonomie ab!

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans Hinrich Neve, hat den heute (03. November 2011) von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag auf Einführung eines gesetzlich festgelegten Mindestlohnes abgelehnt:

„Die SPD will die Tarifautonomie von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden aushöhlen. Das machen wir nicht mit. Einen durch Politiker festgelegten gesetzlichen Mindestlohn wird es mit uns nicht geben!“, erklärte Neve in Kiel.

Der Antrag der SPD-Fraktion gehe in die falsche Richtung. Es sei Absicht der CDU, die Tarifautonomie durch eine verbindliche Lohnuntergrenze zu stärken. „Wir geben den Tarifparteien das Recht, die verbindliche Lohnuntergrenze ausgerichtet an den marktwirtschaftlichen Gegebenheiten auszuhandeln. Das ist der richtige Weg, “ so Neve.

Der Arbeitsmarktexperte betonte, dass auch und gerade viele mittelständische Unternehmer als verantwortungsvolle Arbeitgeber mittlerweile für diese Art der Lohnuntergrenze eintreten. „Unser schleswig-holsteinischer Mittelstand will keinen ruinösen Unterbietungswettbewerb auf dem Rücken der Arbeitnehmer austragen. Unsere Arbeitgeber halten sich in der überwiegenden Mehrzahl an die tariflich ausgehandelten Löhne“, betonte der Arbeitsmarktexperte. Deshalb wolle die CDU, dass die tariflich vereinbarten Löhne als verbindliche Untergrenze festgesetzt werden.

Im Gegensatz dazu sehe der SPD-Antrag eine rein politisch festgelegte Lohnuntergrenze vor. Wenn man auf diese Art und Weise beginne, dann sei die von der SPD beabsichtigte Überprüfung durch Experten offenkundige Augenwischerei.

„Der Antrag der SPD macht die Höhe des Mindestlohns zum Wahlkampfthema. In diesen Überbietungswettbewerb mit Lafontaine und Wagenknecht kann die SPD gerne eintreten, da machen wir nicht mit. Das würde Arbeitsplätze vernichten“, so Neve.

Für die CDU sei völlig klar, dass eine verbindliche Lohnuntergrenze durch die Tarifparteien ausgehandelt werden müsse: „Die verbindliche Lohnuntergrenze muss sich an marktwirtschaftlichen Gegebenheiten orientieren und nicht an Wahlterminen, deshalb ist es in den Händen der Tarifpartner besser aufgehoben! Wir lehnen den SPD-Antrag ab“, stellte Neve klar.


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