Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

Heike Franzen

Heike Franzen
Bildungspolitik

| Nr. 316/14

CDU-Fraktion fordert Nachtragshaushalt für mehr Lehrerstellen zum kommenden Schuljahr

Angesichts der von der Landesregierung vorgenommenen flächendeckenden Kürzung von Lehrerstellen an den schleswig-holsteinischen Schulen fordert die CDU-Fraktion einen Nachtragshaushalt, mit dem bereits zum kommenden Schuljahr mindestens 300 Lehrerplanstellen bereit gestellt werden sollen:

„Die Stellenkürzungen an den Schulen als Folge der Bildungsreformen von SPD, Grünen und SSW sind nicht zu verantworten. Ohne zusätzliche Stellen noch zum kommenden Schuljahr wird der Unterrichtsausfall noch einmal dramatisch zunehmen“, begründete Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen heute (11. Juni 2014) die Forderung.

Ergänzend zu den zusätzlichen Lehrerstellen, die nach ihren Vorstellungen ab dem kommenden Jahr durch die vom Bund für die Übernahme der Bafög-Kosten bereit gestellten Mittel finanziert werden sollen, hat die CDU-Fraktion deshalb einen Nachtragshaushalt beantragt. Dafür sollen die durch die Zinssenkung der Europäischen Zentralbank für die Zinssicherung weniger benötigten Mittel verwendet werden.

„Die Zinssenkung spart Schleswig-Holstein Geld. Dadurch wird eine Finanzierung von mindestens 300 Stellen bereits zum kommenden Schuljahr möglich“, so Callsen.

Bildungspolitikerin Heike Franzen wies darauf hin, dass selbst mit dieser Maßnahme nur eine Begrenzung des von SPD, Grünen und SSW wegen ihrer Reformen zu verantwortenden Unterrichtsausfalls möglich sein werde.

„Mehr Unterricht wird es leider auch mit diesem Kraftakt nicht geben. Um die Löcher zu stopfen, die SPD, Grüne und SSW gerissen haben, wären mindestens 450 Stellen zum kommenden Schuljahr nötig. Davor haben wir gewarnt – damals hat die Regierungskoalition uns oppositionelles Gemecker vorgeworfen. Jetzt werden die Folgen dieses bildungspolitischen Irrwegs deutlich“, so Franzen.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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