Dr. Axel Bernstein

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Zusammenarbeit der Länder SH und HH

Polizei | | Nr. 320/16

CDU-Fraktion fordert bessere Ausstattung der Polizei zur Terrorabwehr

Die CDU-Fraktion fordert eine bessere Ausstattung der Polizei in Schleswig-Holstein zur Terrorabwehr. Einen entsprechenden Antrag beschlossen die Landtagsabgeordneten in ihrer heutigen (05. Juli 2016) Sitzung:

„Angesichts des hohen Risikos terroristischer Anschläge in Deutschland müssen die Sicherheitsbehörden entsprechend ausgestattet und geschult werden“, forderte CDU- Polizeiexperte Dr. Axel Bernstein.

Für erforderlich hält die Union eine ständige Überprüfung der Leistungsfähigkeit von Polizei und Verfassungsschutz im Hinblick auf die Beobachtung und Überwachung von Gefährdern. „Hier darf es keinen Finanzierungsvorbehalt geben“, so Bernstein.

Im Fall eines terroristischen Anschlags müssten die örtlichen Polizeikräfte in der Lage sein, die Situation bis zum Eintreffen angeforderter Spezialkräfte einzudämmen. „Dazu brauchen auch die örtlichen Kräfte entsprechende Waffen und Schutzausrüstungen. Anders können sie nach aller Erfahrung Terroristen nicht lange genug in Schach halten“, so Bernstein. Auch Spezialfahrzeuge müssten in ausreichender Zahl und vertretbarer Entfernung verfügbar sein. Selbstverständlich müssten alle Beamten in der Anwendung der Ausrüstung ausgebildet werden.

Eine weitere Forderung des CDU-Antrages bezieht sich auf den Zugriff auf Daten aus der so genannten Vorratsdatenspeicherung.

„Das Landesverwaltungsgesetz und das Verfassungsschutzgesetz müssen so geändert werden, dass unsere Landesbehörden auf diese Daten zugreifen können“, so Bernstein. Darüber hinaus solle der bislang auf Bundesebene bestehende Ausschluss von E-mail und Internetdaten abgeschafft werden.

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