| Nr. 204/07

CDU-Fraktion bietet der SPD-Landtagsfraktion Gespräche über ein Personalmanagementkonzept an

Die CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den am Wochenende bekannt gewordenen „Vorschlag für ein Personalmanagementkonzept für die schleswig-holsteinische Landesverwaltung“ zustimmend zur Kenntnis genommen. Fraktionschef Wadephul wurde beauftragt, Gespräche mit dem Koalitionspartner über eine mögliche Umsetzung des Konzeptes aufzunehmen.

Wadephul äußerte sich nach der Sitzung zuversichtlich über die Erfolgschancen des Konzeptes: „Die Große Koalition hat gerade erst als ihr wichtigstes Ziel die Sanierung des Haushaltes bestätigt. Wir haben große Ziele vereinbart. Welches größere Ziel kann es für verantwortliche Politiker angesichts einer bereits erdrückenden und immer weiter steigenden Schuldenlast geben, als die Personalstruktur des Landes auf eine zukunftsfähige und bezahlbare Größe zu bringen?“, fragte Wadephul.

Die zentralen Forderungen sowohl des Gutachters Prof. Seitz als auch des Landerechnungshofes könnten so umgesetzt werden. Der finanzpolitische Sprecher Frank Sauter erklärte dazu: „Deren Aussagen wurden nie von irgendeiner politischen Kraft im Landtag in Frage gestellt. Ganz besonders galt und gilt das für die Forderung, 10 Prozent des Personalhaushaltes einzusparen, weil wir ihn uns in dieser Höhe schlicht nicht mehr leisten können. In den nächsten Jahren steht eine enorme Welle an Pensionierungen an. Wenn wir diese Stellen alle wieder besetzen, dann werden wir scheitern!“

Die anstehende Pensionierungswelle biete die einzige und letzte Chance, den Personalhaushalt ohne betriebsbedingte Kündigungen zu sanieren. „Uns geht es dabei auch darum, den öffentlichen Dienst wieder für Arbeitnehmer attraktiv zu machen. Die Kürzungen der vergangenen Jahre nach der Rasenmähermethode waren reine Verlegenheitslösungen. Das kann man nicht beliebig oft wiederholen. Wer gut arbeitet, muss auch angemessen entlohnt werden. Wir brauchen weniger – aber dafür angemessen bezahlte Mitarbeiter im öffentlichen Dienst“, so Sauter.

Die bisher bekannt gewordenen Reaktionen stellen aus Sicht des Finanzexperten kein Hindernis für das von der Fraktion vorgeschlagene zentrale Personalmanagement dar: „Selbstverständlich muss der Personalabbau mit einem Aufgabenabbau einher gehen – dieser wird durch unseren Vorschlag sogar beschleunigt. Und ebenso selbstverständlich wollen wir nicht in den Kerntätigkeiten der Lehrer und Polizisten Stellen einsparen. Unser Konzept mit dem zentralen Stellenpool schafft die nötige Flexibilität, um diese Vereinbarungen der Großen Koalition umzusetzen“, erklärte der Finanzexperte. Im Übrigen gehe er davon aus, dass der Vorschlag der CDU-Fraktion jetzt endlich Bewegung in die Debatte bringe: „Wir sagen als erste, wie das Ziel, 10 Prozent der Stellen einzusparen, erreicht werden könnte. Es steht jedem frei zu sagen, wie das besser und schneller geht. Aber die Aussage, dass das nicht geht, ist ab heute falsch!“, so Sauter abschließend.

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