Barbara Ostmeier

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Sport, Integrations- und Flüchtlingspolitik

| Nr. 464/11

CDU-Fraktion begrüßt Absage an Zentralisierung der Insolvenzgerichte

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat die Absage des Bundestages an eine ursprünglich geplante Zentralisierung der Insolvenzgerichte heute (28. Oktober 2011) begrüßt:

„Es bestand unter allen Fachleuten große Einigkeit, dass die auf Bundesebene beabsichtigte Zentralisierung der Insolvenzgerichte unzweckmäßig gewesen wäre. Ich bin froh, dass sich die Vernunft am Ende durchgesetzt hat“, erklärte Ostmeier in Kiel.

Die vorgesehene Zentralisierung hätte für neun der 13 Insolvenzgerichte im Norden das Aus bedeutet. Begründet wurde das mit einer angeblichen Verbesserung der Qualität der Gerichte: „Eine Reduzierung dieses Ausmaßes führt nicht automatisch zu mehr Qualität und einer kürzeren Verfahrensdauer. Auch eine Erhöhung der Sanierungsquote, die das oberste Ziel der Insolvenzgerichtsbarkeit sein muss, konnte nicht belegt werden. Die Befürworter einer Zentralisierung sind entsprechende Nachweise jedenfalls schuldig geblieben. Deshalb ist die Absage folgerichtig“, so Ostmeier abschließend.

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