Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

| Nr. 008/15

CDU-Fraktion beantragt Resolution zu den in der vergangenen Woche in Frankreich begangenen Morden

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat anlässlich der in der vergangenen Woche begangenen Morde in Frankreich für die kommmende Landtagssitzung einen Resolutionsentwurf eingebracht:

„Die Meinungs- und die Pressefreiheit sind ein unverzichtbares Fundament unserer freien Gesellschaft. Deshalb betreffen diese Morde auch uns in Schleswig-Holstein. Die CDU will, dass Staat und Gesellschaft solchen Angriffen mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates entgegen treten. Der Versuch bestimmter Gruppen, Hass und Gewalt in die Gesellschaft zu tragen, wird ebenso scheitern, wie der Versuch, den Islam als Religion und als Teil der Gesellschaft mit extremistischem Islamismus gleichzusetzen“ erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther nach dem Beschluss seiner Fraktion. Er hoffe, dass aus der Initiative der CDU in der kommenden Woche eine von allen Fraktionen im Landtag getragene Resolution erwachsen werde.

Die Resolution trägt den Wortlaut:

Der Landtag wolle beschließen:
Der Schleswig-Holsteinische Landtag verurteilt auf das Schärfste die verabscheuungswürdigen Morde in Paris. Diese Morde stellen einen Angriff auf die Freiheit und die Demokratie und damit auf Grundwerte des vereinten Europas dar. Der Schleswig-Holsteinische Landtag spricht den Angehörigen der Opfer und der gesamten französischen Nation sein Mitgefühl aus und versichert ihnen seine uneingeschränkte Solidarität.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag bekennt sich uneingeschränkt zu den freiheitlich-demokratischen Grundwerten. Hierzu gehören insbesondere auch die Meinungs und Pressefreiheit als unverzichtbares Fundament einer freien Gesellschaft. Angriffen auf dieses Fundament werden Staat und Gesellschaft mit allen Mitteln entgegen treten. Der Versuch bestimmter Gruppen, Hass und Gewalt in die Gesellschaft zu tragen, wird ebenso scheitern, wie der Versuch, den Islam als Religion und als Teil der Gesellschaft mit extremistischem Islamismus gleichzusetzen. Weder religiöser noch sonstige Formen des Extremismus haben einen Platz in Deutschland oder in Europa.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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