Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

| Nr. 007/15

CDU-Fraktion beantragt Fragestunde zur Geiselnahme in JVA Lauerhof

Die CDU-Fraktion hat in ihrer heutigen (13. Januar 2015) Sitzung beschlossen, für die Landtagssitzung der kommenden Woche eine Fragestunde zum Umgang mit der Geiselnahme in der JVA Lauerhof am Heiligabend des vergangenen Jahres zu beantragen:

„Die täglich größer werdenden Widersprüche müssen endlich aufgeklärt werden. Das betrifft die Abläufe im Vorfeld der Tat und am Abend des 24. Dezember 2014. Und das betrifft auch die Abläufe nach der Tat in der JVA und im Ministerium“, erklärte Günther in Kiel.

Zu Beginn habe Justizministerin Spoorendonk behauptet, es habe sich um eine „spontane Tat“ gehandelt, die innerhalb weniger Minuten durch das beherzte Eingreifen der Mitarbeiter bewältigt werden konnte, und in der Folge durch die Anstaltsleitung und ihr Ministerium professionell abgearbeitet wurde.

„Nun kommt Stück für Stück ans Licht, dass es deutliche Hinweise für eine geplante Tat gab. Dennoch wurden die Strafverfolgungsbehörden nicht unverzüglich informiert, um Beweismittel zu sichern. Statt gemachte Fehler zu analysieren, anzusprechen und zu beheben, wirft Spoorendonk lediglich den darüber berichtenden Medien unseriöse Berichterstattung vor“, so Günther.

Vor diesem Hintergrund sei eine Fragestunde unausweichlich. „Wir erwarten Antworten von der Ministerin. Sie selbst findet zwar nichts daran, erst 17 Stunden nach einer Geiselnahme – in deren Verlauf drei ihrer Mitarbeiter dienstunfähig wurden – informiert zu werden. Das entbindet sie jedoch nicht von der Verantwortung für die Abläufe in der JVA und in ihrem Ministerium“, so Günther.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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