Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

| Nr. 290/14

CDU beantragt Sondersitzung des Bildungsausschusses im Fall Wende - Albig persönlich muss alle Widersprüche aufklären

Nach der heutigen (20. Mai 2014) Berichterstattung der Lübecker Nachrichten hat die CDU-Fraktion die schnellstmögliche Einberufung einer Sondersitzung
des Bildungsausschusses unter Teilnahme von Ministerpräsident Torsten Albig beantragt. Das teilten der CDU-Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer Johannes Callsen und der hochschulpolitische Sprecher Daniel Günther mit:

„Fast jeden Tag kommen neue Fakten ans Licht, die der Darstellung des Ministerpräsidenten in der Aktuellen Stunde des Landtages vom 14. Mai 2014 widersprechen. Albig persönlich muss seine Widersprüche unverzüglich in einer Sondersitzung des Bildungsausschusses aufklären“, forderte Callsen in Kiel.

Anders als vom Ministerpräsidenten behauptet, habe Professor Wende als Universitätspräsidentin laut der Berichterstattung von heute sehr wohl Einfluss auf den Präsidiumsbeschluss zu ihrem Rückkehrrecht genommen.

Mit Unverständnis reagierten Callsen und Günther in diesem Zusammenhang darauf, dass die Rechtsabteilung der Universität an dem umstrittenen Beschluss nicht beteiligt gewesen sein soll.

„Mit diesem Beschluss ist die Universität finanzielle Verpflichtungen in Höhe von etwa einer Million Euro über zehn Jahre eingegangen. Wie groß muss der Druck auf die Präsidiumsmitglieder und den Senatsvorsitzenden gewesen sein, dass sie eine derartige Selbstverpflichtung an der eigenen Rechtsabteilung vorbei beschlossen hat?“, fragte Callsen.

Die öffentlichen Aussagen des Senatsvorsitzenden sprächen Bände, und widersprächen eindeutig der Behauptung des Ministerpräsidenten, die Wissenschaftsministerin habe an der „Aussage des Präsidiums“ nicht mitgewirkt.

Die heute öffentlich gewordene Behauptung Wendes, ihr sei es mit dem Beschluss nur um eine „doppelte Sicherheit“ gegangen, wies Günther in diesem Zusammenhang zurück.

„Da ging es eher um mehr Geld, als um doppelte Sicherheit. Wende hat sich üppige Vergünstigen zusichern lassen“, so der CDU-Abgeordnete.

Der Hochschulpolitiker forderte die Wissenschaftsministerin in der Sache dazu auf, endlich die den Regierungsfraktionen zur Verfügung gestellten Berechnungen über die Kostenschätzungen zum Ausbau der Lehrkräfteausbildung vorzulegen.

„Seit einer Woche warten wir darauf, dass wir Einblick in diese Berechnungen kriegen. Es kann ja wohl nicht so schwer sein, diese nach Auskunft von Herrn Stegner durchgeführten Berechnungen dem Bildungsausschuss zur Verfügung zu stellen. Fast scheint es, als ob das Bildungsministerium unter dieser Ministerin nicht mehr handlungsfähig ist“, so Günther.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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