Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

Abschiebung | | Nr. 063/17

CDU beantragt aktuelle Stunde zum Asylkompromiss

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute (13. Februar 2017) eine aktuelle Stunde zur Umsetzung des von der Landesregierung am vergangenen Freitag mit ausgehandelten und beschlossenen Asylkompromisses beantragt:

„Ministerpräsident Albig muss den Menschen offen und transparent sagen, durch welche Maßnahmen seine Landesregierung das Ziel, Ausreisepflichtige und vor allem Gefährder zügig in ihre Heimatländer zurückzuführen, erreichen will. Denn anders als von anderen Bundesländern ist nichts über eine die Zustimmung im Bundesrat in Frage stellende Protokollerklärung Schleswig-Holsteins bekannt geworden. Ministerpräsident Albig ist deshalb aufgefordert, sein Wort gegenüber dem Bund und den anderen Ländern zu halten“, erklärte Günther.

Die CDU-Landtagsfraktion stehe ausdrücklich hinter den Vereinbarungen zur Verlängerung des Ausreisegewahrsams, der Einrichtung von Ausreisezentren und zur Schaffung einer ausreichenden Zahl von Abschiebungshaftplätzen. „Für die CDU schließt das die Wiedereröffnung der Abschiebehafteinrichtung Rendsburg mit ein. Sollte die Landesregierung diese ablehnen, dann muss der Ministerpräsident dem Parlament eine glaubwürdige Alternative präsentieren“, so Günther.

Eine Diskussion über die vom Land zur Umsetzung der Vereinbarung geplanten Maßnahmen sei auch deshalb erforderlich, weil SPD, Grüne und SSW seit Monaten ihre Zustimmung zu dem gemeinsamen  Ziel von Bund und Ländern, Ausreisepflichtige und vor allem Gefährder zügig in ihre Heimatländer zurück zu führen, betonten. „Bislang jedoch haben sie jede daraus folgende Maßnahme abgelehnt. So darf das nicht weitergehen. Die Menschen erwarten eine klare Positionierung der Landesregierung“, erklärte Günther.

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