CDU-Fraktion

| Nr. 44/2015

Blinder Aktionismus heilt keine wochenlange Untätigkeit – Ministerpräsident Albig muss die Justizministerin entlassen

Der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing und der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, haben die heutige (29. Januar 2015) Entbindung der Leiterin der JVA-Lübeck von ihren Aufgaben als längst überfällig, die Begründung allerdings als vorgeschoben, bezeichnet. Sie forderten Ministerpräsident Torsten Albig auf, Spoorendonk zu entlassen:

„Über einen Zeitraum von fünf Wochen hat Frau Spoorendonk der JVA-Leiterin ein tadelloses Verhalten bescheinigt und sie erst gestern erneut verteidigt. Spätestestens zu diesem Zeitpunkt waren ihr die heute als Begründung vorgeschobenen Fakten bereits bekannt. Die nun in blindem Aktionismus vollzogene Entscheidung heilt die wochenlange Untätigkeit der Ministerin nicht,“ erklärte Günther in Kiel.

Spoorendonks heutiges Handeln werfe im Gegenteil ein noch schlechteres Licht auf deren eigene Arbeit. Die Staatsanwaltschaft habe die JVA-Leiterin demnach informiert, dass sie im Falle einer Geiselnahme zu informieren sei.

„Wenn das die Staatsanwaltschaft so eindeutig gesagt hat, weshalb hat dann die zuständige Ministerin fünf Wochen lang das exakte Gegenteil behauptet? Und zwar noch gestern, als sie diese Information längst hatte?“, fragte Günther.

Der zweite vorgeschobene Grund, das schlechte Klima in der JVA, sei angesichts der zahlreichen Briefe ebenfalls längst bekannt. Auch dies habe die Ministerin bislang als in einer Zeit der Umstrukturierung normale Unsicherheit bezeichnet.

„Ministerpräsident Albig muss Spoorendonk unverzüglich entlassen“, forderten Günther und der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing.

Liebing erinnerte daran, dass der Ministerpräsident selbst schon vor längerer Zeit persönlich von Anstaltsmitarbeitern angeschrieben worden sei. Auch er habe jedoch offensichtlich bis zum gestrigen Tage den Kurs der Justizministerin gestützt. Demgegenüber hatten die Oppositionsfraktionen bereits am vergangenen Wochenende den heute von Spoorendonk vollzogenen Schritt gefordert und waren dafür von Koalitionsabgeordneten scharf kritisiert worden.

„Die heutige Entscheidung ist lediglich eine verzweifelte Reaktion auf das verheerende öffentliche Bild der Landesregierung. Das Problem der Koalition ist und bleibt, dass der Ministerpräsident zu keinem Zeitpunkt das Heft des Handelns in die Hand nimmt“, so Liebing.

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Verantwortlich:
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Pressesprecher
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Sophienblatt 44-46, 24114 Kiel

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