Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann
St. Fraktionsvorsitzende, Sozialpolitische Sprecherin, Frauen und Gleichstellung, Pflege, Kindertagesstätten

Bürgerbeauftragte | | Nr. 236/16

Bericht der Bürgerbeauftragten bestätigt den falschen Kurs der Landesregierung

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, hat heute (26. Mai 2016) der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, für ihren Bericht und die darin enthaltenen Anregungen gedankt.

„Der Bericht der Bürgerbeauftragten ist auch in diesem Jahr wieder ein wichtiger Kompass für die Politik, der aufzeigt, wo Bürgerinnen und Bürger im Land in der Praxis Schwierigkeiten mit Verwaltungsentscheidungen und der Anwendung von Gesetzen haben. Wir werden uns den Bericht genau ansehen und uns mit der Bürgerbeauftragten darüber in der nächsten Woche austauschen“, erklärte Rathje-Hoffmann in Kiel.

So dokumentiere der rund 100-Seiten umfassende Bericht, dass die Einführung der Schulassistenten im vergangenen Jahr zu einer erheblichen Verunsicherung bei den betroffenen Familien geführt habe. „Dass die Bürgerbeauftragte konstatieren muss, dass zum Zeitpunkt der Berichtserstellung «die grundlegenden Abgrenzungsschwierigkeiten und daraus resultierende Fragen der Kostenverantwortung nicht endgültig geklärt» seien, zeigt, wie überhastet und undurchdacht die Landesregierung dieses ideologische Projekt auf den Weg gebracht hat. Die Kinder und ihre Eltern sind am Ende die Leittragenden“, betonte Rathje-Hoffmann. Die CDU-Fraktion werde die weitere Entwicklung sehr genau beobachten.

Mit Blick auf das von Rot-Grün-Blau angekündigte 100-Euro-Krippengeld teilt die Sozialpolitikerin die Einschätzung von Frau El Samadoni, dass ein Verpuffungseffekt droht und die Eltern am Ende leer ausgehen. „Zurecht lehnt die CDU-Fraktion darum dieses unnütze Wahlgeschenk von Rot-Grün-Blau ab. Wenn die Gefahr schon abzusehen ist, dass die 100 Euro noch nicht einmal an ihrem Bestimmungsort ankommen, dann ist das Projekt von vornherein gescheitert. Die Landesregierung wäre besser beraten, das Geld in die Qualität zu stecken. Davon profitieren schließlich alle Kinder“, so Rathje-Hoffmann.

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