Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier
Sport, Integrations- und Flüchtlingspolitik

| Nr. 014/16

Bei der Unterstützung der Justizvollzugsbeamten ist noch viel zu tun

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Ostmeier, hat die gestrige (13. Januar 2016) Ablehnung des CDU-Antrags zur Fürsorgepflicht gegenüber Justizvollzugsbeamten durch SPD, Grüne und SSW kritisiert.

„Obwohl in der mündlichen Anhörung zu dem Antrag deutlich geworden ist, dass nach wie vor vieles im Argen liegt, tun SPD, Grüne und SSW so, als habe sich das Thema erledigt. Stattdessen haben sie ihrem eigenen Antrag zugestimmt, der nur darin besteht, die Justizministerin für Scheinlösungen zu loben. Der Wille zum Fortschritt sieht anders aus“, so Ostmeier nach der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses.

Die CDU-Abgeordnete wies darauf hin, dass die bisherigen Angebote für Schulungen in waffenloser Selbstverteidigung und die psychologische Vorbereitung auf Extremsituationen bei weitem noch nicht ausreichten. Man nehme zwar zur Kenntnis, dass es Ansätze gebe, allerdings sei der Prozess noch lange nicht abgeschlossen. Ebenso habe es bislang keine Berichte der Landesregierung über andere Berufsgruppen der Landesverwaltung gegeben, für die die von der CDU geforderten Maßnahmen erforderlich wären.

„Die Geiselnahme in der JVA Lübeck von Weihnachten 2014 hat eklatante Mängel aufgezeigt. Anstatt jetzt gemeinsam dafür zu sorgen, dass diese dauerhaft abgestellt werden, beschränken sich SPD, Grüne und SSW darauf, die Ministerin für halbherzige Maßnahmen zu loben. Leidtragende sind wieder einmal die JVA-Bediensteten. Wie die Landesregierung ihre Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigen im Rahmen der Beratungen zum neuen Strafvollzugsgesetz einfließen lässt, werden wir kritisch beobachten“, so Ostmeier abschließend.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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