Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier
Justizpolitik

Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann
Sozialpolitik

Pferdesteuer | | Nr. 441/16

Barbara Ostmeier und Katja Rathje-Hoffmann sprechen sich gegen die Einführung einer kommunalen Pferdesteuer in Tangstedt aus

Der Finanzausschuss der Gemeinde Tangstedt hat gestern, Mittwoch, 28.09.2016, mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit von SPD und der Wählergemeinschaft BGT für die Einführung einer "Pferdesteuer" gestimmt. Pferdebesitzer sollen nun pro Tier 150 Euro im Jahr bezahlen. Die Fraktionen von CDU und FDP waren dagegen.

Dazu erklärt die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, MdL: "Tangstedt wäre die erste Gemeinde in Schleswig-Holstein, die eine kommunale Pferdesteuer einführen würde. Damit würde insbesondere eine Breitensportdisziplin besteuert. Ich warne vor einem Dammbruch.“

Ostmeier kann der Argumentation des Finanzausschusses nicht folgen und betont: "Der Besitz von Pferden ist in der Regel kein Selbstzweck. Es handelt sich bei den ganz überwiegenden Höfen um Pferdehaltung zur Ausübung von Sport. Der Bund sowie der DOSB fördern diesen beliebten Sport. Deshalb ist es völlig unsinnig, wenn die öffentliche Hand auf Bundes- und Länderebene den Reitsport fördert, ihn gleichzeitig aber auf der kommunalen Ebene besteuert! Zudem ist Reiten vor allem ein hervorragender Jugendsport. Über siebzig Prozent der Aktiven sind Jugendliche und Heranwachsende. Die Jugendlichen lernen in diesem Sport eine hohe Sozialkompetenz, weil sie auch die Verantwortung für ein Tier übernehmen", machte die Sportpolitikerin Ostmeier deutlich.

Die CDU-Abgeordnete des Wahlkreises Norderstedt und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Katja Rathje-Hoffmann, MdL, war bei der Sitzung vor Ort dabei. Sie betont, dass "die finanziell angeschlagene Gemeinde Tangstedt mit dieser Pferdesteuer das Loch in der Gemeindekasse stopfen will. Das ist eine falsche Politik. Eine Pferdesteuer wird nicht das strukturelle Defizit von Tangstedt lösen", sagte Rathje-Hoffmann. Es sei damit zu rechnen, dass die ortsansässigen und steuerzahlenden Betriebe in Nachbargemeinden abwandern könnten. "Schließlich geht es ja auch um Arbeitsplätze und um Einnahmen für Tangstedt, die dann bei einem Umzug wegbrechen."Der endgültige Beschluss fällt in einer der nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung.

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