Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

Konjunkturpaket | | Nr. 222/20

Bärenstarke Antwort auf aktuelle Krise

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Bewältigung der Corona-Krise geht jetzt in die vierte Phase:
Als Erstes haben wir die Ausbreitung des Virus in Deutschland weitgehend gestoppt und die Zahl der Todesfälle dabei so gering wie möglich gehalten. Ein Erfolg um den uns die ganze Welt beneidet!

Zweitens haben Bund und Länder die unmittelbaren Folgen des Lockdowns abgefedert. Durch Instrumente wie Kurzarbeitergeld und Unternehmenssoforthilfen aber auch durch die Erstattung von Kita-Gebühren wurden finanzielle Härten möglichst vermieden.

Mit dem dritten Schritt fahren wir das öffentliche Leben in Deutschland seit dem 19. April wieder hoch. Allen Kritikern zum Trotz, denen das mit der Öffnung von Geschäften, Kitas- und Schulen sowie Hotels- und Gaststätten viel zu schnell gegangen ist, haben sich die Entscheidungen der Politik auch in dieser Hinsicht bislang als richtig erwiesen.

In der vierten Phase kommt es nun darauf an, auch den Motor unserer Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen. Die Corona-Pandemie hat diesbezüglich schlimmere Auswirkungen als die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise des Jahres 2009. Bereits im letzten Landtags-plenum habe ich deshalb angemahnt, dass wir dringend ein Konjunkturprogramm benötigen, um hier den Hebel wieder umzulegen.

Nun mag man von der Großen Koalition in Berlin halten was man will, aber sie hat geliefert: Ein Kraftpaket, einen Wumms, ein besseres Ergebnis als erhofft – oder wie man das Konjunkturpaket des Bundes auch immer bezeichnen mag.

130 Milliarden Euro sind nicht nur eine gigantische Summe, sondern auch der Inhalt des Pakets kann sich wirklich sehen lassen:

Ich will zuallererst die Überbrückungshilfen nenne, die der Bund Unternehmen und Selbständigen auch in den nächsten Monaten gewähren wird. Allein dafür sind 25 Mrd. Euro eingeplant.

Reisebüros, Messeveranstalter, Schausteller, Veranstaltungstechniker, Busreiseanbieter, Discotheken usw. – die Liste der Branchen, die weiterhin unter den Corona-Einschränkungen und -folgen zu leiden haben, ist lang. Deswegen sind bis zu 150.000 Euro Zuschuss pro Unternehmen genau die richtige Antwort, die der Bund hier gibt.

In Schleswig-Holstein gehen wir sogar noch einen Schritt weiter, und stellen mit dem Härtefallfonds des Landes darüber hinaus 80 Mio. Euro für Darlehen und stille Beteiligungen bereit, damit wir im Zweifelsfall auch in den Fällen helfen können, in denen die Kriterien des Bundes nicht vollständig erfüllt sind.

Das machen wir nicht nur bei Unternehmen, sondern auch im Kulturbereich. Bis zu 2.500 Euro pro Kulturschaffenden sind zukünftig im Rahmen der Kulturhilfe möglich – das ist die wirklich neue Botschaft des heutigen Tages.

Meine Damen und Herren, nur mit staatlichen Zuschüssen allein bekommen wir die Wirtschaft aber nicht wieder zum Laufen. Dafür braucht es vor allem eins, nämlich Aufträge!

Größter öffentlicher Auftraggeber sind die Kommunen, die deutlich mehr Geld investieren als es auf Landes- und Bundesebene der Fall ist. Deshalb ist es so wichtig, dass mit dem zweiten Baustein des Bundeskonjunktur-Programms die Finanzlage der Kommunen stabilisiert wird.

Selbstverständlich sind wir deshalb bereit, als Land die andere Hälfte der Gewerbesteuerausfälle mit 170 Millionen Euro aufzufangen. Wir gehen aber auch an dieser Stelle landesseitig noch einmal darüber hinaus:

Die Rückzahlung überzahlter KFA-Mittel strecken wir über 10 Jahre, woraus sich für die Kommunen eine Liquiditätsverbesserung von rund 200 Millionen Euro im Jahr 2022 ergibt.

Den Kommunen kommt es ebenfalls zugute, wenn Bund und Land gemeinsam einen Rettungsschirm über den ÖPNV spannen und Einnahmeverluste bis zu 90% ausgleichen - als Land setzen wir dafür bis zu 60 Millionen Euro zusätzlich aus Regionalisierungsmitteln ein.

Hinzu kommen dann noch Zuschüsse in zweistelliger Millionenhöhe von Bund und Land für Corona-bedingte Investitionen an Schulen, Kitas und bei Sportstätten sowie weitere Krankenhausinvestitionen, die andernfalls zur Hälfte von den Kommunen aufgebracht werden müssten.

Sollten unter diesen Umständen jetzt immer noch kommunale Haushaltssperren ausgerufen und geplante Investitionen zurückgestellt werden, dann muss ich sagen, hätte ich dafür wirklich kein Verständnis.

Wenn Investitionen vor drei Monaten von den Stadt- und Gemeinderäten als sinnvoll und notwendig betrachtet wurden, dann gibt es angesichts dieser Finanzhilfen keinen Grund, wegen Corona jetzt darauf zu verzichten.

So wichtig diese Stabilisierung der kommunalen Investitionen ist – für neue und zusätzliche Aufträge haben wir damit noch nicht gesorgt.

An dieser Stelle kommt die zeitlich befristete Mehrwertsteuersenkung als weitere entscheidende Komponente des Bundes-Konjunkturprogramms ins Spiel.

Ich weiß, es gibt viel Kritik wegen des damit verbundenen Umstellungsaufwandes. Dennoch will ich hier ganz bewusst eine Lanze gerade für diese Maßnahme brechen.

Erinnern wir uns doch alle einmal an das Jahr 2005 / 2006. Damals wurde mit der Bildung des ersten Kabinetts Merkel eine dreiprozentige Erhöhung der Mehrwertsteuer vereinbart.

„Steuererhöhung“, „Merkel-Steuer“, „gebrochenes Wahlversprechen“ – das waren nicht weniger heftig vorgetragenen Schlagworte der damaligen Kritik. Der geniale Schachzug bestand darin, diese Steuererhöhung mit einem Jahr Vorlauf für 2007 anzukündigen, so dass sich im Jahr 2006 ein enormer Anreiz ergab, größere Anschaffungen vorzuziehen.

Daraus folgte das paradoxe Ergebnis, dass durch eine Steuerhöhung letztlich ein Wirtschaftsaufschwung ausgelöst wurde, der anschließend zehn Jahre lang angehalten hat.

Den gleichen Effekt lässt sich jetzt mit der zeitlich begrenzten Senkung der Mehrwertsteuer erreichen. Auch dadurch entsteht in den nächsten sechs Monaten ein Anreiz, Anschaffung und Investitionen vorzuziehen.

Es geht dabei um Psychologie. Die mit der Krise verbundene Unsicherheit führt zu einer Kaufzurückhaltung. Sie gilt es zu durchbrechen, indem mit der Chance Steuer zu sparen, eine neue Motivation geschaffen wird. Das klappt aber eben nur, wenn die Steuerreduzierung zeitlich befristet ist - um der aufkommenden Diskussion gleich einen Riegel vorzuschieben.

Meine Damen und Herren, das Konjunkturprogramm des Bundes enthält noch eine Reihe weitere Komponenten, die am Ende dafür entscheidend sind, dass wir aus dieser Krise stärker herausgehen als zuvor – genauso wie es bei der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 gelungen ist.
Ich meine damit all diejenigen Zukunfts-investitionen, bei Digitalisierung, Künstlicher Intelligenz, Mobilfunk, Wasserstofftechnologie und Energiespeicherung, die mit dem Bundes-programm angestoßen werden.

Deshalb flankieren wir gerade diese Bundesmittel mit erheblichen zusätzlichen Landesmitteln im Volumen von über 100 Millionen Euro.

Es sind diese Investitionen, die langfristig über unseren Wohlstand entscheidend sind. Anstatt uns durch Corona um Jahre zurückwerfen zu lassen, starten wir mitten in der größten Krise jetzt eine Aufholjagd, um den Vorsprung Asiens und der USA wettzumachen.

Das ist damit der Teil des Konjunkturprogramms der nach vorne gerichtet ist, der mutig ist, der eine bärenstarke Antwort auf die jetzige Krise liefert.

Mehr finde ich kann man nicht machen, um diese Krise zu meistern. Es ist ein Gemeinschaftserfolg von CDU/CSU und SPD in Berlin und von CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein.

Dabei will ich aber nicht unerwähnt lassen, dass alle Soforthilfen und Konjunkturprogramm ausschließlich über Kredite finanziert werden, die es anschließend auch zurückzuzahlen gilt.

Das ist zumindest die klare Absicht der CDU-Landtagsfraktion. Ohne die Schuldenbremse und ohne die Schwarze Null in den vergangen Jahren wären wir heute nicht in der Lage, diese Milliardenbeträge zu stemmen. Deshalb darf es jetzt auch keinen Überbietungswettbewerb bei den Ausgaben geben. Wir müssen mit Augenmaß das tun, was für die Überwindung der Krise erforderlich ist und danach die aufgenommenen Kredite auch wieder tilgen.

Das ist dann die fünfte Phase der Corona-Krisenbewältigung und auch diese werden wir hoffentlich genau so erfolgreich meistern, wie wir das bislang geschafft haben.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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