Astrid Damerow

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Europapolitik

Abschiebung | | Nr. 042/17

Ausreisegewahrsam am Hamburger Flughafen muss genutzt werden

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat heute (27. Januar 2017) die Landesregierung aufgefordert, die Ausreisegewahrsamseinrichtung am Hamburger Flughafen endlich zu nutzen:

„Wenn sich allein im letzten Jahr 206 Personen ihrer Abschiebung entziehen konnten, dann zeigt das, wie groß der Handlungsbedarf ist. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Schleswig-Holstein den Ausreisegewahrsam am Hamburger Flughafen nicht nutzt. Die Landesregierung muss damit aufhören, den Ausländerbehörden der Kreise ihre Unterstützung zu verweigern, und endlich dafür sorgen, dass vollziehbar ausreisepflichtige Personen auch tatsächlich in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.

Es kann nicht sein, dass immer wieder Rückführungen scheitern, weil Personen untertauchen, und die Landesregierung keinen blassen Schimmer hat, wo diese sich aufhalten. Das kommt unserem Land nicht nur teuer zu stehen. Untergetauchte Personen können auch zu einem Sicherheitsrisiko für den Staat werden. Hier muss die Landesregierung endlich ihrer Verantwortung nachkommen und Personen bereits im Vorfeld daran hindern unterzutauchen. Der Ausreisegewahrsam ist dafür ein wichtiges Instrument.“

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