| Nr. 265/11

Auch die Justiz steht nicht außerhalb von Kritik

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, hat in der heutigen (29. Juni 2011) aktuellen Stunde des Landtages Innenminister Klaus Schlie gegen Kritik im Hinblick auf dessen Brief an eine Juristin verteidigt:

„Selbstverständlich akzeptieren wir die Gewaltenteilung. Aber die Gewaltenteilung bedeutet nicht, dass die Justiz außerhalb jeder Kritik steht“, erklärte von Boetticher in Kiel. Durch kritische Äußerungen über ein Urteil werde keinesfalls die Unabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt.

Das Urteil, bei dem ein Polizeihauptmeister aufgrund der Anwendung von Pfefferspray zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, habe die Polizeibeamten im Land erheblich verunsichert. Auf nichts anderes habe Innenminister Klaus Schlie hingewiesen. Dies sei kein Versuch der Beeinflussung der Justiz. Schlie habe auf die Folgewirkung des Urteils innerhalb der Landespolizei aufmerksam gemacht. Dies sei seine Aufgabe.

Im Übrigen hätten bereits vier Tage vor dem Brief des Innenministers die SPD-Abgeordneten Dolgner und Rother in einer Pressemitteilung zum Ausdruck gebracht, dass das Urteil viele Polizisten verunsichere, die sich gerade in typischen Wohnungseinsätzen schwer abschätzbaren Gefahren aussetzen.

Vor diesem Hintergrund sei auch der Vorwurf, dass Innenminister Klaus Schlie die Urteilsbegründung nicht abgewartet habe, abwegig.

„Die Polizeibeamten in Schleswig-Holstein haben es seit Jahrzehnten vermisst, dass ein Innenminister sich nicht nur in Schönwetterreden hinter sie stellt, sondern auch in schwierigen Situationen. Genau das hat Klaus Schlie getan“, so der CDU-Fraktionschef.

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