Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

Schleiverunreinigung | | Nr. 344/19

Top 46 Schleiverunreinigung: Alle Beteiligten an einen Tisch!

Anrede,

im vergangenen Jahr war die Schlei bundesweit in den Schlagzeilen: Die Verunreinigung mit Plastikpartikeln aus dem Schleswiger Klärwerk sorgte in ganz Deutschland für Aufmerksamkeit – leider nicht zum Vorteil der Schleiregion.

Jedenfalls wurde damit auch auf Bundesebene Handlungsbedarf beim Umgang mit Speiseresten, die mit Plastik verunreinigt sind, deutlich. Die Landesregierung hat hieraus schnell die richtigen Schlüsse gezogen: Mit Erlassen wurde die Zugabe von Speiseresten in Kläranlagen an strenge Bedingungen geknüpft.  Auf Bundesebene gab Schleswig-Holstein zusammen mit Baden-Württemberg im Bundesrat die Initiative, dass Lebensmittelabfälle von Verpackungen befreit werden, bevor sie weiterverarbeitet werden. Damit soll sichergestellt werden, dass nur vollständig entpackte Lebensmittelabfälle biologisch weitergenutzt werden.

Der Plastikmüll ist auch dank großem ehrenamtlichen Einsatzes mittlerweile aus der Schlei entfernt.

Der Bericht der Landesregierung, für den ich dem Minister und den Mitarbeitern ausdrücklich danke, macht allerdings das grundsätzliche Problem der Schlei noch einmal ausführlich und fundiert deutlich: Der Zustand der Schlei ist schlecht.

Ein wesentlicher Grund ist die Bildung von Faulschlamm am Grund der Schlei. Die Ursachen hierfür liegen zu einem großen Teil in der Vergangenheit, ich nenne nur die Einleitungen durch die Zuckerfabrik Schleswig und die Schleswiger Kläranlage, die mittlerweile abgestellt sind. Gleichwohl tragen auch aktuelle Nährstoffeinträge wie aus der Landwirtschaft zu der hohen Nährstoffkonzentration in der Schlei bei. Um den Zustand der Schlei langfristig zu verbessern, ist es also notwendig, die Zufuhr von Nährstoffen zu reduzieren, wobei auch die Novellierung der Düngeverordnung und die landwirtschaftliche Flächennutzung eine Rolle spielen wird.

Der Kreis Schleswig-Flensburg entwickelt dazu ein Integriertes Schleiprogramm mit allen Akteuren und es ist wichtig, dass auch das Umweltministerium diesen Prozess begleitet und mit Fördermitteln unterstützt.

Mir ist der Hinweis wichtig, dass auch die Landwirtschaft und der Bauernverband konstruktiv mitwirken und gemeinsam Lösungen für die Schlei mitentwickeln – sowohl im Runden Tisch Schlei wie auch in der Allianz für Gewässerschutz und im Projekt für Gewässerrandstreifen. Das Interesse bei Beratungsangeboten für den Gewässerschutz ist groß. Notwendig ist aber auch eine Förderung neuer Techniken bei der Gülleausbringung, um die Nährstoffeinträge zu reduzieren und den Landwirten bei der Umstellung zu helfen.

Ein besonderes Problem ist die Situation am Wikingeck in Schleswig: Hier geht es um Hinterlassenschaften eines Gaswerkes und einer Teerpappenfabrik, die dort bis in die 1950er Jahre in Betrieb waren. Als Hinterlassenschaft gibt es noch heute eine erhebliche Kontamination des Bodens. Verantwortliche von damals sind nicht mehr zu greifen und die Eigentumsverhältnisse sind komplex.

Immerhin wurden jetzt im Rahmen einer Sanierungsuntersuchung durch die Stadt Schleswig verschiedene Sanierungsvarianten und die jeweiligen Kosten untersucht.

Um es deutlich zu sagen: Wir reden über einen Betrag von 14 Mio. Euro für eine Dekontamination der gesamten Fläche durch Bodenaustausch. Und ich halte es für dringend erforderlich, dass hier etwas passiert.

Ob angesichts der vielschichtigen Eigentumsverhältnisse und der zu beachtenden Verhältnismäßigkeit bei der Inanspruchnahme von Zustandsstörern das Ordnungsrecht der richtige Weg ist, da habe ich meine Zweifel.

Ich denke, diese Aufgabe muss gemeinsam von allen Beteiligten dringend in Angriff genommen werden, Stadt, Kreis, Land und wohl auch der Bund für die Bundeswasserstraße Schlei sollten hier ein gemeinsames Interesse an einer Lösung haben. Denn die Notwendigkeit einer Sanierung steht völlig außer Frage und die Stadt Schleswig darf damit nicht alleine gelassen werden.

Deshalb hoffe ich, dass etwa aus EU-Mitteln zügig eine Förderung dieser Altlastensanierung möglich ist.

Ich bin sicher, dass das Umweltministerium diesen Prozess weiter konstruktiv begleitet und mit allen Möglichkeiten hilft, schnell zu einer Lösung für das Wikingeck und damit auch zu einer Verbesserung des Zustandes der Schlei zu kommen.

Denn kloar is: Dor mutt dringend watt don warn ! Herzlichen Dank.

Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:

Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

http://www.cdu.ltsh.de

Pressemitteilungen filtern

Diese Webseite verwendet Cookies, um Ihnen ein angenehmeres Surfen zu ermöglichen. Mit Klick auf den Button zeigen Sie sich einverstanden. Weiterlesen …
Akzeptieren