Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

Fehmarnbeltquerung | | Nr. 099/17

Albig muss Meyer die Verantwortung für die Feste Fehmarnbeltquerung entziehen

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther hat Ministerpräsident Albig aufgefordert, Konsequenzen aus dem Schreiben des dänischen Transportministers an Bundesverkehrsminister Dobrindt zu ziehen, über das Der Nordschleswiger heute (1. März 2017) berichtet.

"Dänemark hat offenbar das Vertrauen in die schleswig-holsteinische Regierung verloren. Der Brief des dänischen Transportministers ist ein dramatischer Hilferuf. Die Formulierung derart offener Kritik ist zwischen befreundeten Staaten unüblich und zeigt, wie groß der Vertrauensverlust auf dänischer Seite sein muss. Die Dänen glauben offenbar nicht mehr an die Fähigkeit der hiesigen Landesregierung, dieses Projekt umzusetzen“, betonte Günther.

Verkehrsminister Meyer trage die Hauptverantwortung für die gravierenden Planungsverzögerungen auf schleswig-holsteinischer Seite.

„Meyer bringt das gesamte Projekt in Gefahr. Am Ende schadet Meyer dem Ansehen unseres Landes im gesamten skandinavischen Raum. Ministerpräsident Albig kann nicht länger tatenlos zusehen, sondern muss umgehend handeln. Er muss Meyer sofort von den Planungen entbinden und diese der DEGES übergeben. Anders als Meyer hat die DEGES gezeigt, dass sie große Verkehrsprojekte – wie den Ausbau der A7 - erfolgreich planen und umsetzen kann. Die Planungen verzögern sich vor allem deshalb, weil Meyer nicht für ausreichend Personal in seiner Planungsbehörde gesorgt hat“, so Günther.

Die Übertragung der Planungszuständigkeit auf die DEGES sei auch angesichts des morgigen Besuchs der Mitglieder des dänischen Folketings in Schleswig-Holstein jetzt notwendig.

„Ich habe Verständnis dafür, dass sich das dänische Folketing selbst ein Bild darüber machen will, ob es in Schleswig-Holstein noch genügend Unterstützung für die Feste Fehmarnbeltquerung gibt. Denn schließlich lehnen Teile von Albigs Regierungskoalition dieses wichtige Projekt bis heute ab. Das ist auch ein Grund dafür, dass Meyer keine ausreichenden Planungskapazitäten hat. Deshalb muss Albig jetzt ein klares Signal für das Jahrhundertprojekt setzen“, unterstrich Günther.

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