Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 460/11

Aktionsplan Konversion der Landesregierung hilft den betroffenen Kommunen bei der Bewältigung der Folgen des Truppenabzuges!

Der Vorsitzende und der katastrophenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen und Markus Matthießen, haben angesichts der heute (26. Oktober 2011) bekannt gegebenen Standortentscheidungen von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière die Initiative von Wirtschaftsminister Jost de Jager für einen „Aktionsplan Konversion“ als wichtige und notwendige Maßnahme bezeichnet:

„Ohne Frage ist das für jeden betroffenen Standort eine harte Entscheidung. Angesichts der nach wie vor hohen Bundeswehrpräsenz im Norden war leider ein solcher Aderlass zu erwarten. Es ist dem beherzten Eingreifen unserer Landesregierung, der Kommunen und unserer Abgeordneten im Bundestag zu verdanken, dass dieser Aderlass nicht noch größer ausgefallen ist“, erklärten Callsen und Matthießen in Kiel.

Umso notwendiger sei der von Wirtschaftsminister Jost de Jager initiierte „Aktionsplan Konversion“, den dieser in der Fraktionssitzung am gestrigen Dienstag (25. Oktober 2011) angekündigt hatte:

„Wichtig ist jetzt, dass die betroffenen Gemeinden dabei unterstützt werden, aus den Bundeswehrliegenschaften heraus erfolgreiche Projekte zu realisieren. Damit dürfen wir die Standorte nicht alleine lassen. Bisherige Beispiele zeigen: Konversion kann und wird gelingen, wenn sie planvoll angegangen wird. Deshalb ist Jost de Jagers Vorstoß zu begrüßen“, so Callsen.

Der katastrophenschutzpolitische Sprecher Markus Matthießen betonte, dass
Schleswig-Holstein auch nach der Entscheidung ein Land mit einer hohen Anzahl von Soldatinnen und Soldaten und der zweitgrößten Stabdortdichte aller Bundesländer bleibe. Im Hinblick auf die besonders kurze Reaktionszeit bei Sturmflutlagen an der Westküste sei besonders der Erhalt der Spezialpioniere an der Westküste, für die sich die Landesregierung besonders stark gemacht habe, zu begrüßen.

„Allerdings muss jetzt gemeinsam mit der Landesregierung geprüft werden, für welche Fähigkeiten bei der Bewältigung von Katastrophenlagen in unserem Land ein Ausgleich geschaffen werden muss. Dies gilt gerade für den Küstenschutz, wo Schleswig-Holstein der Sicherheitspuffer für andere Bundesländer ist. Da darf man uns nicht alleine im Regen stehen lassen. Die nötigen Fähigkeiten müssen erhalten bleiben. Das gilt sowohl für das Personal, als auch für das Material“, so Matthießen.

Der Katastrophenschutzpolitiker sprach sich beispielsweise dafür aus, dass den Bundesländern aufgrund der Kürzungen nicht mehr benötigtes Gerät der Bundeswehr zur Verfügung gestellt wird, um die notwendigen Fähigkeitsprofile selbst vorhalten zu können:

„Bei einer Verkleinerung solchen Ausmaßes wird Gerät frei. Das brauchen wir dringend, um unseren Katastrophenschutz sachgerecht aufzustellen“, so Matthießen.

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Kai Pörksen
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