Peter Sönnichsen

Peter Sönnichsen
Kulturpolitik

Bildung | | Nr. 585/16

Die Albig-Regierung gefährdet die Existenz von Schulen privater Träger

Es gilt das gesprochene Wort

Im Jahre 2013 wurde die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft neu geregelt. Nach langem Ringen im Bildungsausschuss hatte die Landesregierung damals zugesagt, sie zu evaluieren und gegebenenfalls anzupassen. Jetzt liegt der zweite Bericht über die Entwicklung der Schülerkostensätze nach der Neuordnung der Ersatzschulfinanzierung vor, für den ich mich bei Ministerin Ernst und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bildungsministerium bedanken möchte.

Liest man sich den vorgelegten Bericht durch, muss man anerkennen, dass sich die Situation der Schulen in freier Trägerschaft scheinbar verbessert hat. So haben sich die Schülerkostensätze für die allgemein bildenden Schulen erhöht und auch die Schülerkostensätze der Gymnasien, die sich nach der Neuordnung anfänglich verringert haben, befinden sich mittlerweile auf leicht verbessertem Niveau gegenüber dem Jahre 2013. Erfreulich ist aus unserer Sicht auch, dass sich die Waldorfschulen auf den Weg zu mehr Inklusion gemacht haben. Unterstützt durch die Landesförderzentren, werden sie künftig mehr Schülerinnen und Schüler inklusiv beschulen. Hier stellt sich allerdings die Frage, inwieweit auch die anderen Schulen in freier Trägerschaft mit eingebunden werden können. Sicherlich ist das Konzept der Waldorfschulen nicht eins zu eins auf sie übertragbar.

Also alles eitel Sonnenschein könnte man denken. Betrachtet man allerdings die Entwicklung der privaten berufsbildenden Schulen, und schaut sich die Situation insbesondere derjenigen mit dem Schwerpunkt Technik an, muss ich Ihnen an dieser Stelle doch etwas Wasser in den Wein gießen. Hier konnten die immensen Einbußen seit 2013 eben nicht kompensiert werden. Und so stehen sie trotz der Übergangsregelung und deren Verlängerung vor einem finanziellen Scherbenhaufen. Wenn eine dieser Schulen finanzielle Einbußen von mehreren Hunderttausend Euro verkraften muss, wirkt sich das nicht nur auf die Investitionen aus, die sie nicht mehr tätigen kann. Es wirkt sogar existenzbedrohend.  

In ihrem Koalitionsvertrag heißt es: „Auch Schulen in freier Trägerschaft sind für uns ein wichtiger Bestandteil der Schullandschaft. Von ihnen gehen viele wertvolle Impulse für das Bildungswesen aus.“ Wie wichtig ihnen diese Impulse sind, konnten wir in der Nachschiebeliste der Landesregierung und noch viel besser in den Änderungsanträgen der regierungstragenden Fraktionen zum Haushalt sehen. Dort wurden die Ansätze der privaten allgemein bildenden Schulen um rund 1,3 Millionen Euro reduziert und auch den privaten berufsbildenden Schulen haben sie vorgestern 600 T Euro wieder weggenommen. Das macht nach Adam Riese fast 1,9 Millionen Euro, die Sie diesen wertvollen Impulsgebern verweigern.

Dieses Geld hätten diese Schulen bitter benötigt, um damit zum Beispiel die Sozialstaffel zu refinanzieren oder die Elternbeiträge zu reduzieren. Gerne hätten sie Ihnen auch Vorschläge unterbreitet, wie die gekürzten Mittel für die Schulen in freier Trägerschaft eingesetzt werden könnten. Aber dazu hat man ihnen ja nicht mal die Möglichkeit gegeben. So viel also zum ewigen Mantra dieser Landesregierung von ihrer viel umwobenen Dialogkultur. Sie ist nichts Anderes als bloße Makulatur. 

Die Schulen in freier Trägerschaft sind eine Bereicherung unserer Schullandschaft und sie bieten mit ihren besonderen pädagogischen Konzepten Eltern eine Ergänzung zum staatlichen Schulsystem, welches von vielen dankend angenommen wird.

Auf keine dieser Schulen wollen wir verzichten. Das ist und das war immer die Auffassung der CDU. Ich freue mich über die weitere Beratung im Bildungsausschuss. Vielen Dank.

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Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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