Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

Regierungserklärung | | Nr. 003/21

TOP 1: Kontakte vermeiden hat oberste Priorität

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren,

ein frohes und gesundes neues Jahr 2021, mit diesem Wunsch möchte ich trotz allem meine Rede beginnen.

Allerdings scheint das neue Jahr genauso anzufangen, wie das alte Jahr aufgehört hat: Die Corona-Pandemie ist unverändert das beherrschende Thema, Ministerpräsidentenkonferenzen und Sondersitzungen des Landtages finden im ständigen Wechsel statt, die Infektionszahlen sind nach wie vor deutlich zu hoch, weshalb der Lockdown um weitere drei Wochen bis Ende Januar verlängert und sogar noch einmal verschärft werden muss.

Also wahrlich kein guter Jahresauftakt, sondern vielmehr die Fortsetzung des Horrorjahres 2020 mit all seinen Belastungen und schwerwiegenden Folgen für unsere Gesellschaft und insbesondere für diejenigen Menschen, die durch Krankheit, durch Kurzarbeit, Arbeitsplatzverlust oder Insolvenz direkt von der Corona-Pandemie betroffen sind. Ihnen allen gelten deshalb ganz besonders meine guten Wünsche zum neuen Jahr!

Die aktuell ausgewiesenen Infektionszahlen sehen zwar etwas besser aus. Bundesweit ist die Inzidenz von 200 auf 122 gesunken und in Schleswig-Holstein liegen wir sogar nur bei 79.

Alle diese Angaben sind aber momentan sehr mit Vorsicht zu genießen, weil sich während der Feiertage weniger Menschen haben testen lassen und weil die Auswirkungen von neuen Virus-Mutationen noch nicht absehbar sind. Mit Sicherheit liegen deshalb noch weitere schwierige Monate vor uns, die mit erheblichen Einschränkungen verbunden sein werden. Dennoch gibt es auch den ein oder anderen Lichtblick, der uns etwas optimistischer in die Zukunft schauen lässt, als dass es im letzten Jahre noch der Fall war. Ich will damit ganz bewusst beginnen, denn bei allen Widrigkeiten dürfen wir nicht Hoffnung verlieren.

Zuallererst stimmt mich das Verhalten der Menschen über die Feiertage optimistisch. Das war nach meiner Wahrnehmung äußerst diszipliniert. Gerade die Befürchtungen in Bezug auf die Silvesternacht haben sich nicht bestätigt. Ich will deshalb an dieser Stelle Danke sagen. Danke all denjenigen, die mit ihrem Verhalten sich selbst und andere vor dem Virus geschützt haben. Danke dafür, dass Weihnachtsfeiern und Silvesterpartys auf die zulässige Personenzahl beschränkt wurden, soweit man unter diesen Umständen überhaupt von Feiern und Partys sprechen kann. Danke dafür, dass auf Gottesdienstbesuche, Silvesterfeuerwerk, Urlaubsreisen und das Neujahrskonzert weitgehend verzichtet oder diese durch andere Formate ersetzt wurden.

All das hat uns gefehlt, das haben wir schmerzlich vermisst. Aber es war notwendig, um das Infektionsgeschehen nicht noch weiter zu erhöhen. Wenn zumindest das gelungen ist, dann ist das doch schon ein erster Lichtblick in dieser schwierigen Zeit.

Ein zweiter Grund für etwas mehr Optimismus sind die immer stärker vorhandenen Möglichkeiten für Corona-Schnelltests. Denken wir doch noch einmal an die Diskussion vor wenigen Wochen über Testkapazitäten und Teststrategien zurück. Mittlerweile bestehen immer mehr Möglichkeiten sich in Apotheken und in mobilen Teststationen direkt vor Ort innerhalb kurzer Zeit testen zu lassen. Dieses wachsende Angebot von Corona-Schnelltests eröffnet ganz neue Perspektiven. Das gilt für Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser, da die Tests von Besuchern jetzt nicht mehr durch die Personalkapazitäten dieser Einrichtungen begrenzt werden. Das gilt aber auch für Hotelübernachtungen, wenn wir einmal ein Stück weit in die Zukunft schauen. Im letzten Jahr wurde die Bedingung eines negativen Testergebnisses für eine Hotelübernachtung noch als hohe Hürde, ja sogar als Beherbergungsverbot angesehen, weil der Test zwei Tage im Voraus beim Arzt am Wohnort hätte durchgeführt werden müssen. Mit den jetzt bestehenden Schnelltestmöglichkeiten ist eine Testauflage keine Zumutung mehr und erst recht kein Beherbergungsverbot, sondern die Chance, Tourismus in Corona-Zeiten überhaupt wieder möglich zu machen. Im Vergleich zu der jetzigen Schließung von Hotels für touristische Zwecke bin ich mir sicher, dass das von den allermeisten Hoteliers als wirklich gute Perspektive angesehen würde. Eine solche Perspektive lässt dann auch für den Osterurlaub bei uns im Land wieder hoffen, was für unsere Tourismusbranche ungemein wichtig wäre.

Meine Damen und Herren, der größte Lichtblick zu Beginn dieses Jahres sind natürlich aber die Ende Dezember begonnen Impfungen. Sie eröffnen uns die Chance, die Corona-Pandemie im Laufe dieses Jahres endgültig hinter uns zu lassen. Zukünftig wird die jährliche Corona-Impfung vielleicht genauso selbstverständlich zur Gesundheitsvorsorge dazu gehören, wie die Grippe-Impfung oder die Tetanusspritze. Das Virus ist nämlich jetzt in der Welt und wird so schnell auch nicht wieder verschwinden. Mit einem wirksamen Impfstoff lässt sich aber die pandemische Ausbreitung verhindern und der Schutz von Risikogruppen gewährleisten. Wer bitte schön hätte es im letzten Frühjahr für möglich gehalten, dass in dem Jahr, in dem wir von einer neuartigen Viruserkrankung heimgesucht werden, ein Impfstoff entwickelt, getestet und zugelassen wird, so dass noch im selben Jahr mit den Impfungen begonnen werden konnte. Beim Ebola-Virus hat das 20 Jahre gedauert, bevor endlich 2018 bei der Epidemie im Kongo eine Impfkampagne gestartet werden konnte. Bei Hepatitis B brauchte es rund 15 Jahre bis zu einem Impfstoff und bei Masern gut 10 Jahre. Es ist doch ein Wunder des technologischen Fortschritts, dass all das jetzt in weniger als 9 Monaten gelungen ist. Stattdessen dreht sich aber die öffentliche Diskussion in Deutschland in diesen Tagen um ein vermeintliches „Impfdebakel“. Das ist nun wirklich Besserwisserei allererster Güte, was wir hier gerade erleben. Im Nachhinein kritisieren kann schließlich jeder – aber hätten die heutigen Kritiker die Entscheidungen im letzten Jahr tatsächlich anders getroffen? Mir ist aus dem letzten Sommer keine einzige Forderung aus der Politik, aus der Wissenschaft oder aus den Medien bekannt, die damals verlangt hätte, Deutschland solle sich in großem Stil und vorrangig mit dem Impfstoff von BioNtech eindecken. Stattdessen standen in den Medienberichten damals die Forscher der Oxford University im Vordergrund, die glaubten bereits im September einen Impfstoff auf den Markt bringen zu können.

Das ist der Impfstoff, der jetzt von AstraZeneca vermarktet wird. Hier kam es aufgrund einer Panne bei den Testreihen zu einer Verzögerung der Zulassung um mehrere Wochen, sonst wäre vermutlich dieser Impfstoff als erstes auf dem Markt gewesen. Weil der Ausgang der Impfstoff-Entwicklung von niemandem vorhersehbar war, war es doch vollkommen logisch und richtig, dass die Europäische Union Verträge mit unterschiedlichen Lieferanten abgeschlossen hat. Übrigens in deutlich größerer Anzahl, als es für die 500 Millionen EU-Bürger bedarf, nämlich insgesamt 2 Milliarden Impfdosen, die bei Johnsons & Johnson, Sanofi, AstraZeneca, BioNtech, Curevac und Moderna bestellt wurden. Keine andere Region der Welt hat dabei mehr Impfdosen bei BioNtech bestellt, als die Europäische Union. Es kann doch wirklich niemand ernsthaft kritisieren, dass das auf europäischer Ebene und nicht im nationalen Alleingang geschehen ist. Oder hätten wir zusehen wollen, wie die Corona-Hochburgen Tschechien und Spanien leer ausgehen, weil wir ihnen den Impfstoff vor der Nase weggekauft haben? Gerade in solchen Krisen beweist sich doch europäische Solidarität. Ein Impf-Nationalismus ist das Allerletzte was wir jetzt gebrauchen können, denn das Virus macht schließlich nicht an den Landesgrenzen Halt.

Bleibt noch die Kritik an der Umsetzung der Impfungen in Deutschland. Da würde ich allen Kritikern einmal empfehlen, nach Frankreich zu schauen, wo in der ersten Woche gerade einmal 500 Personen geimpft wurden, in Deutschland dagegen 265.000. Wer dann noch immer von einem „Impf-Desaster“ in Deutschland spricht, der argumentiert offenbar mit alternativen Fakten. „Natürlich wäre es am besten, wenn alle sofort geimpft werden könnten. Das wird sich aber hinziehen, weil eine hohe Zahl von Impfdosen hergestellt und verimpft werden muss“, so SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz noch am 19. Dezember letzten Jahres. Richtigerweise wies er auch darauf hin, dass sich die Impfungen deshalb über etliche Monate erstrecken würden und nicht eine Frage von wenigen Tagen oder Wochen seien.

Anfang Januar erleben wir nun einen gänzlich anderen Olaf Scholz, der sich hier einmal als Wahlkämpfer versucht. Das mag angesichts des Umfragetiefs der SPD verständlich sein, um die Corona-Krise zu meistern ist eine solche Wahlkampftaktik aber ein denkbar schlechter Ratgeber.

Gerade in Krisenzeiten haben die Menschen Anspruch darauf, dass eine Regierung gemeinsam und geschlossen handelt, statt sich mit Attacken auf Ministerkollegen untereinander zu streiten.

Vielleicht sollte sich die Bundes-SPD lieber ein Vorbild an Schleswig-Holstein nehmen, wo dieses gemeinschaftliche Handeln sogar zwischen Jamaika-Koalition und SPD-Opposition funktioniert und sich wohltuend von dem unterscheidet, was die SPD derzeit in Berlin veranstaltet.

Schauen wir deshalb aber noch einmal etwas genauer auf Schleswig-Holstein: Bei uns sind nicht nur die Infektionszahlen niedriger als im restlichen Bundesgebiet, auch die Zahl der Impfungen ist bei uns deutlich höher.

Pro 100.000 Einwohner sind bereits 585 Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner geimpft, gegenüber 441 im bundesweiten Durchschnitt. Zu den Schlusslichtern gehören übrigens die SPD-geführten Bundesländer Niedersachen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz – wenn man einmal die parteipolitische Brille aufsetzen will.

Dass über die erfolgten rund 13.000 Impfungen hinaus nicht noch mehr Menschen in Schleswig-Holstein geimpft wurden, liegt dabei nicht an der Terminvergabe, sondern an der Impfstoffmenge, die derzeit verfügbar ist. Daran würde auch ein Einladungswesen nichts ändern. Erst recht nicht, wenn dieses Einladungswesen nur darin besteht, dass die über 80jährigen einen Brief mit der Telefonnummer bekommen, unter der sie sich dann selber einen Termin buchen können.

Nichts anderes ist das nämlich in Mecklenburg-Vorpommern. Das hat dazu geführt, dass dort in der ersten Januarwoche überhaupt keine Impftermine vergeben werden konnten, weil ja erstmal die Briefe verschickt werden mussten.

Nein meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass sich die derzeitige Impfdiskussion mit etwas zeitlichem Abstand in gänzlich anderem Licht betrachtet werden wird. Rückblickend wird sich die Impfkampagne als die große Erfolgsstory im Kampf gegen die Corona-Pandemie erweisen. Und wenn es jetzt noch gelingt, die Anmeldungen für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger einfacher zu gestalten und dazu einen Informationsbrief an alle Haushalte zu verschicken, so wie es der Ministerpräsident gerade angekündigt hat, dann ist das umso besser.

Die Impfungen sind der Schlüssel, um die Corona-Krise zu bewältigen. Sie ändern aber nichts daran, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten noch schwer mit der Pandemie zu kämpfen haben. Ich will deshalb nicht versäumen, auch auf die damit verbundenen Folgen einzugehen.

Schweren Herzens bleiben die Kitas und die Schulen in Schleswig-Holstein auch die nächsten drei Wochen geschlossen. Das ist notwendig, um die Kontakte so weit wie möglich zu reduzieren. Außerdem ergeben sich zunehmend Hinweise darauf, dass Kinder und Jugendliche zur Verbreitung des Virus beitragen, auch wenn sie selbst keine Symptome zeigen.

Für uns ist aber klar, und da kann ich für alle drei Jamaika-Fraktionen gleichermaßen sprechen, dass Kitas und Schulen an aller erster Stelle stehen, wenn es ab Februar um die Wiedereröffnung geht – und bei geringer Inzidenz vielleicht sogar schon vorher. Bis dahin wird an den Kitas und für die unteren Schuljahrgänge eine Notbetreuung gewährleistet. Alle übrigen Eltern, deren Kinder von der Schließung betroffen sind, haben nach dem Infektionsschutzgesetz Anspruch auf Entschädigung des Verdienstausfalls. Außerdem wird der Bund für 10 zusätzliche Tage im Jahr 2021 die Zahlung von Kinderkrankengeld gesetzlich regeln, so wie wir es schon im letzten Jahr als Forderung in den Bundesrat eingebracht hatten.

Zu guter Letzt haben wir uns in der Jamaika-Koalition darauf verständigt, für einen weiteren Monat die Kita-Gebühren zu erstatten. In der Summe ist das glaube ich ein wirklich gutes Paket, um die schmerzliche Schließung von Kitas und Schulen abzufedern. Alle Eltern können sicher sein, dass wir die Bedürfnisse von Kinderbetreuung und Bildungschancen ganz besonders im Blick haben.

Meine Damen und Herren, nicht weniger dramatisch ist die Situation für alle Betriebe, die weiterhin einer Schließung ausgesetzt sind. Für die betroffenen Branchen verlängert sich die Leidenszeit jetzt noch einmal. Trotz aller staatlichen Hilfen verschärft sich damit die Existenzgefährdung weiter, weil die Reserven aufgebraucht sind. Aber auch hier tut die Politik ihr Möglichstes, um die Folgen des Lockdowns abzufedern. Mit der Überbrückungshilfe III steht für den Zeitraum Januar bis Juni 2021 das nächste Hilfspaket bereit. Damit ist es immerhin zum ersten Mal gelungen, die Hilfsmaßnahmen rechtzeitig im Vorfeld zu klären, so dass die entsprechenden Auszahlungen noch im ersten Quartal 2021 erfolgen können. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Branchen, die im letzten Jahr schon besonders gelitten haben, der gesamte Veranstaltungsbereich, Messen, Schausteller, Kinos usw., auch in diesem Jahr noch deutlich über Januar hinaus mit einer weiteren Schließung oder zumindest deutlichen Einschränkungen rechnen müssen. Selbst bei möglichen Öffnungsschritten ab Februar werden diese Bereiche erst am Ende einer stufenweisen Lockerung stehen. Wir haben deshalb im vergangenen Jahr diese Branchen mit zusätzlichen Landesprogrammen unterstützt, um Förderlücken der Bundesprogramme zu schließen. Das werden wir uns auch in diesem Jahr genau anschauen und bei Bedarf handeln.

Meine Damen und Herren, angesichts all dieser schwerwiegenden Konsequenzen besteht das beste Gegenmittel darin, die Infektionszahlen schnellstmöglich in den Griff zu bekommen. Genau diesem Ziel dient der jetzt verlängerte Lockdown mit der zusätzlichen Kontaktbeschränkung und dem eingeschränkten Bewegungsradius in Landkreisen mit einer Inzidenz über 200. Genau solche verschärften Maßnahmen in Corona-Hotspots habe ich hier oft genug angemahnt. Deshalb halte ich auch diese Regelung bei aller Tragweite für richtig. Sie muss jetzt nur in den betroffenen Bundesländern auch tatsächlich umgesetzt werden.

Sollten in Schleswig-Holstein einzelne Landkreise die Inzidenz von 200 überschreiten - in Lübeck war das ja bereits vorübergehend der Fall, Stormarn und Pinneberg standen kurz davor – dann sind auch unsere Kreise und Kreisfreien Städte per Landeserlass dazu aufgerufen, diese Maßnahmen in Kraft zu setzen – auch wenn wir natürlich alle darauf hoffen, dass es bei uns im Land nicht soweit kommt.

Meine Damen und Herren, wenn wir diese Konsequenzen vermeiden wollen, wenn wir schnellstmöglich aus dem Lockdown herauskommen wollen, wenn wir bald wieder zu einem normalen Leben zurückkehren wollen, dann hilft jetzt nur eins: Kontakte vermeiden, soweit es nur irgendwie geht! Alle Regeln einhalten und sich jetzt noch einmal drei Wochen lang wirklich zusammenreißen. Das ist meine dringende Bitte, mit der ich an dieser Stelle schließen möchte.

Ich weiß das ist nicht leicht und das verlangt uns viel ab, aber es ist notwendig, um das Corona-Virus zu besiegen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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