Tim Brockmann

Tim Brockmann
St. Fraktionsvorsitzender, Medien, Polizei, Verfassungsschutz

Landespolizei | | Nr. 459/20

TOP 32: Halt und Haltung - Polizei gegen Rassismus und Rechtsextremismus stärken

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede!

spätestens seit der pauschalen Kritik der SPD-Bundesvorsitzenden Esken, es gebe einen latenten Rassismus in den Reihen der deutschen Polizei, wird in Deutschland und in den Ländern über dieses Thema munter und facettenreich diskutiert. Angeheizt wird die Diskussion dabei immer wieder durch das Bekanntwerden von verschiedenen Vorfällen in Teilen der Polizei. Um es vorweg zu nehmen: Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus dürfen und werden wir nicht in unserer Polizei dulden. All diese Arten von Vorfällen sind auf das schärfste zu verurteilen. Sie müssen konsequent dienstrechtlich und strafrechtlich verfolgt werden. In unserer Polizei gibt es keinen Platz für ein solches menschenverachtendes Gedankengut.

Das bedeutet: Dort, wo es Vorfälle gibt, muss konsequent gehandelt werden. Die Struktur der Polizei muss sicherstellen, dass menschenfeindliches Verhalten frühzeitig erkannt und entsprechend geahndet wird und ich bin mir auch sicher, dass dieses geschieht. Diese Maßstäbe gelten, meine Damen und Herren, aber nicht nur für die Polizei, sondern ausnahmslos für alle gesellschaftlichen Bereiche. In der gesamten Gesellschaft darf es keinen Platz für linken oder rechten Extremismus, für Antisemitismus und religiösen Extremismus oder für Rassismus geben.

Aber blicken wir nun nach Schleswig-Holstein: Weder das am 06. Oktober 2020 veröffentlichte Lagebild „Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden“ des Bundeamtes für Verfassungsschutz, noch der verspätet vorgelegte Bericht der Polizeibeauftragten geben Hinweise auf ein latentes Rassismus- oder Extremismusproblem in unser Landespolizei; ich bin überzeugt, dass dieses auch so ist. Unsere Landespolizei agiert umsichtig und abwägend. Es zahlt sich aus, dass in der Ausbildung unserer Polizistinnen und Polizisten viel Wert auf eine weltoffenen Bürgerpolizei gelegt wird. Unterstrichen wird dies nicht zuletzt damit, dass die zentrale Ausbildungseinrichtung der Polizei in Eutin seit Anfang 2020 Mitglied bei "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" ist und zudem eine enge Partnerschaft mit der Holocaust Gedenkstätte Yad Vashem pflegt.

Natürlich können wir nicht in den Kopf jedes einzelnen Polizisten hineinsehen und natürlich wissen wir auch nicht, ob jeder einzelne seine Grenzen, seinen Übergang, seine Signale so bewacht, dass die Seele nicht erkrankt, wie es Herbert Grönemeyer in seinem Lied „Fall der Fälle“ besingt. Deshalb ist die Ankündigung unserer Innenministerin auch richtig, die Polizistinnen und Polizisten umfassend zu ihren Werten und Einstellungen zu befragen und auch die politische Bildung zu stärken. Wir müssen wachsam sein und falsche Entwicklungen rechtzeitig erkennen, damit man diesen entgegenwirken kann.

Dabei dürfen wir uns nicht einseitig mit rassistischen und extremistischen Handlungsweisen beschäftigen, sondern müssen auch hinterfragen, welches die Ursachen für ein solches Handeln und Denken sind? Warum verschiebt sich ein Wertekompass und warum verfestigen sich Vorurteile gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen? Warum sind die Resilienz und die Belastbarkeit des einzelnen Beamten im Dienstalltag unterschiedlich stark ausgeprägt? Solche Fragen dürfen in dieser Debatte nicht ausgeblendet werden.

Wir müssen uns als Politik und Gesellschaft klar hinter unsere Polizei stellen. Der Polizeialltag ist kein Ponyhof. Jeden Tag sind unsere Polizistinnen und Polizisten Gewalt und Respektlosigkeit ausgesetzt. Ich möchte an dieser Stelle nur einmal an die Geschehnisse im Dannenröder Forst erinnern. Dort schlägt den Polizistinnen und Polizisten blanker und militanter Hass entgegen, der zum Teil von Politikern auch noch angeheizt wird. Auch dieser Hass und diese Gewalt, meine Damen und Herren, sind menschenverachtend.

Uns darf es nicht egal sein, was so etwas mit unseren Polizistinnen und Polizisten auf Dauer macht. Wir dürfen sie mit solchen Erfahrungen nicht allein lassen. Wir müssen ihnen Halt geben und ihnen den Rücken stärken. Gleichwohl sind die immensen Belastungen des Dienstalltages keine Rechtfertigung für extremistische oder rassistische Gedanken und Handlungsweisen. Wenn so etwas auftaucht, darf es nicht unter den Teppich gekehrt werden, sondern es gilt auch von den Kolleginnen und Kollegen auf den Dienststellen Haltung zu zeigen, nämlich, dass ein solches Gedankengut und solche Handlungsweisen nicht toleriert werden. 

Dennoch macht es wenig Sinn und es ist auch nicht zielführend, einseitig und pauschal mit dem Finger auf die Polizei zu zeigen. Auch andere gesellschaftliche Bereiche sind betroffen. Deshalb ist es richtig, die Polizei nicht singulär zu betrachten, sondern innerhalb des schleswig-holsteinischen Aktionsplans gegen Rassismus. Dabei gilt es sich mit dem Arbeitsalltag, dem Werteverständnis sowie der Widerstandsfähigkeit der Polizei gegen menschenverachtende Verhaltensweise zu befassen und insofern bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.

Vielen Dank.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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