Tobias von der Heide

Tobias von der Heide
Bildung, Jugend, Kirche

Ganztagsbetreuung | | Nr. 110/20

Wichtiger Impuls für eine verlässliche Ganztagsbetreuung

Tobias von der Heide, bildungspolitischer Sprecher, äußerte sich heute zum Thema der Versorgung mit Ganztagsangeboten:

"Nachdem die Jamaika-Koalition mit der Neuordnung der KiTa-Gesetzgebung die Kinderbetreuung in Schleswig-Holstein auf neue Beine gestellt hat, ist das zweite große Thema die Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch die Versorgung mit Ganztagsangeboten. Wir begrüßen sehr, dass der Bund in seinem laufenden Gesetzgebungsverfahren eine verlässliche Ganztagsbetreuung an Grundschulen bis 2025 ermöglichen möchte. Diese gesetzliche Regelung ist ein wichtiger Impuls, um das Thema weiter voran zu bringen.

Klar ist aber auch, ein gesetzlicher Anspruch auf Ganztagsversorgung, der in Berlin beschlossen wird, kann nur realisiert werden, wenn alle Ebenen bei diesem Thema Hand in Hand arbeiten. Bedenken, die die Bundesländer bereits seit 2018 regelmäßig formulieren, sind bisher nicht berücksichtigt worden. Das gilt insbesondere für die Finanzierung, welche sowohl die kommunale als auch die Landesebene betreffen werden. 

Es gibt noch keine belastbaren Zahlen über die tatsächlichen Kosten, die durch eine Stärkung der Ganztagsangebote auf uns zukommen. Verschiedene Studien zeigen uns aber, dass Investitionskosten in Höhe von bis zu 300 Millionen Euro einmalig und Betriebskosten von über 100 Millionen Euro jährlich für unser Bundesland nicht unrealistisch sind. Da braucht man kein Mathematiker sein, um festzustellen, dass die 2 Milliarden € des Bundes für die nächsten beiden Jahre nicht ausreichend sind.

Daher bittet der Landtag die Landesregierung, sich auf Bundesebene für folgende Punkte in dem aktuellen Gesetzgebungsverfahren einzusetzen:

  • Die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene zugesagten Investitionsmittel an die tatsächlichen Bedarfe anzupassen.
  • Eine realistische Kostenverteilung zwischen Bund, Land und Kommune zu erarbeiten und abzustimmen, welche die Betriebskosten berücksichtigt, die durch den Rechtsanspruch entstehen.
  • Es soll eine gemeinsame Lösung zwischen Bund, Ländern und Kommunen für den drohenden Fachkräftemangel in der Ganztagsbetreuung gefunden werden.
  • Zu prüfen, ob die von der Agentur für Arbeit geförderten Ausbildungsgruppen vollständig, d.h. auch im dritten Ausbildungsjahr, gefördert werden können

Damit dieses Projekt ein Erfolgsmodell wird, braucht es eine längerfristige und gemeinsame Planung. Wir möchten, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Familien in unserem Land von Anfang an auf einer verlässlichen Basis aufgebaut wird" so von der Heide.

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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