Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

Haushalt | | Nr. 437/19

TOP 2+4+18+29+31+32+35+36+40: Jamaika arbeitet lösungsorientiert und solide finanziert

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren,

jahrelang haben die Sozialdemokraten hier das Märchen erzählt, Jamaika würde nur dank der guten Haushaltslage funktionieren. Alle Probleme und Unstimmigkeiten in der Koalition würden nur mit zusätzlichem Geld gelöst, so die Erzählung der Opposition.

Nun, meine Damen und Herren, seit der Mai-Steuerschätzung steht zu befürchten, dass die Einnahmen des Landes in den Jahren 2020 bis 2023 um knapp 700 Millionen Euro niedriger ausfallen werden als ursprünglich erwartet. Die mittlerweile vorliegende November-Schätzung hat diese reduzierte Prognose erneut bestätigt!

Sollte die SPD deshalb gehofft haben, bei Jamaika würden jetzt die Lichter ausgehen, dann droht die nächste große Enttäuschung – neben all den Depressionen, die die SPD ohnehin zu bewältigen hat. Die Debatte am heutigen Vormittag hat gezeigt: CDU, Grüne und FDP werden im besten Einvernehmen und im Übrigen mit erneuter Unterstützung des SSW den Haushalt 2020 beschließen.

Damit werden wir wieder knapp 1,3 Mrd. Euro investieren, um den Sanierungsstau der letzten Jahrzehnte zu beseitigen. Wir starten die große Kita-Reform, die politisch gewollte Mehrausgaben von 180 Millionen Euro jährlich mit sich bringt. Über 300 Lehrerstellen werden nicht wie geplant gestrichen und bei der Polizei werden sogar 200 Stellen neu geschaffen. All das auch im kommenden Jahr ohne neue Schulden, sondern stattdessen mit der Tilgung von Krediten in Höhe von 27 Millionen Euro.

Damit aber nicht genug: Jamaika hat in den vergangenen Wochen eine ganze Reihe von weiteren entscheidenden Weichenstellungen vorgenommen:

Der Zukunftspakt UKSH, die neuen Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten, das Besoldungsstrukturpaket und der kommunale Finanzausgleich. Alle diese Beschlüsse sind haushaltsrelevant. Überall ging es darum, zusätzliche Mittel in zweistelliger Millionenhöhe pro Jahr bereitzustellen.

Natürlich wäre das alles viel einfacher gewesen, wenn die Steuereinnahmen weiterhin so sprudeln würden wie in den letzten Jahren. Aber auch mit den jetzt reduzierten Prognosen hat es Jamaika geschafft, hierfür Antworten zu geben. Sich zu einigen. Sich darüber nicht zu zerstreiten, sondern gemeinsam nach Lösungen zu suchen und diese auch zu finden! Der Zukunftspakt UKSH ist so gut, dass selbst die Opposition unterschrieben hat. Die Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten wurden im besten Einvernehmen geschlossen. Das haben wir in früheren Jahren auch schon ganz anders erlebt. Das Verhandlungsergebnis zum Besoldungsstrukturpaket wurde von der SPD als großer Erfolg für die Gewerkschaften bezeichnet – so schlecht kann das Ergebnis mit der 1%igen Steigerung in den Jahren 2021/22 also nicht gewesen sein.

Beim kommunalen Finanzausgleich schließlich hat die Landesregierung das Gesamtpaket mit 75 Mio. Euro jährlich mehr als verdoppelt. Die Höhe der Zuführung ist damit geklärt und es bedarf jetzt nur noch der horizontalen Verteilung zwischen den Kommunen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns deshalb doch einmal schauen, was der Opposition zu all diesen Themen noch einfällt. Schließlich war sich die SPD in den letzten Jahren für kein Versprechen zu schade: Millionen zum Ausgleich bei den Straßenausbaubeiträgen, Rückkehr zum vollen Weihnachtsgeld, sofortige Bezahlung der Grundschullehrkräfte mit A13, komplette Beitragsfreiheit in der KiTa, und natürlich stellte sich die SPD auch bei der Diskussion ums FAG an die Seite der Kommunen.

Nichts, rein gar nichts, findet sich davon in den Haushaltsanträgen der SPD jetzt noch wieder. Ganz einfach deshalb, weil Jamaika diese Probleme gelöst hat! Nicht indem wir allen alles versprochen haben, sondern indem wir in jedem einzelnen Punkt ein seriöses Konzept erarbeitet haben. Nur so gelingt es, diese Herausforderungen alle gleichzeitig und trotzdem finanziell solide zu bewältigen!

Meine Damen und Herren, die SPD wäre aber natürlich nicht die SPD, wenn ihr nicht sofort die nächsten Forderungen über 100 Millionen Euro einfallen würden. Wer so viel fordert, der hat natürlich auch den einen oder anderen guten Vorschlag dabei, dem auch wir am liebsten zustimmen würden. Allein es fehlt der SPD wie immer an der Finanzierung! Über die Hälfte ihrer Mehrausgaben will die SPD durch eine Entnahme aus dem Impulsprogramm decken, nämlich 55 Millionen Euro.

Das Impulsprogramm ist aber kein Sparschwein, dass man einfach mal so schlachten kann, denn alle darin angesammelten Gelder sind bereits für zukünftige Investitionen konkret verplant. Unter anderem für die Baumaßnahmen am UKSH! Wer gestern den Zukunftspakt UKSH unterschreibt, der kann nicht heute Geld aus Impuls nehmen und damit diese Investitionen wieder in Frage stellen, meine Damen und Herren!

Im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Selbst wenn Sie Impuls schlachten und damit auf Zukunftsinvestitionen verzichten, auch Sie können jeden Euro, den Sie entnehmen, nur ein einziges Mal ausgeben. Wenn Sie aber 25 Millionen Euro ab August 2020 für kostenfreie fünf Stunden in der Krippe ausgeben wollen, dann brauchen sie ab 2021 schon 60 Millionen Euro jährlich dafür. Ich finde in ihrem Haushaltsantrag keinen einzigen Cent, mit dem Sie das in der Zukunft finanzieren wollen. Selbst dieser deutlich abgespeckte Vorschlag, der ja weit hinter ihren Forderungen der letzten beiden Jahre zurückbleibt, ist deshalb wieder nichts anderes als eine reine Luftnummer ohne jegliche Substanz!

Als Jamaika werden wir das genaue Gegenteil von dem machen, was die SPD hier vorschlägt: Wir werden nicht Geld aus Impuls entnehmen, sondern wir werden im Falle eines Haushaltsüberschusses 2019 jeden einzelnen Euro, der über die vorgesehene Tilgung hinausgeht, in das Sondervermögen Impuls stecken. Und zwar deshalb, weil zum einen nach der Mai-Steuerschätzung ein Loch von 170 Millionen Euro im Impulsprogramm klafft, das es zu schließen gilt. Allein deshalb ist der SPD- Haushaltsantrag vollkommen abwegig. Zum anderen haben wir bei Themen wie Breitbandausbau und bei Digitalisierung noch ungedeckte Investitionsbedarfe in Millionenhöhe. Diese Investitionen à la SPD zu kürzen, wäre deshalb der vollkommen falsche Weg. So haben sie in der Vergangenheit schon einmal Schleswig-Holsteins Zukunft ruiniert und würden es jetzt offensichtlich wieder tun. Aus Fehlern der Vergangenheit gilt es aber zu lernen, damit sich auch an dieser Stelle Geschichte nicht wiederholt.

Noch einen weiteren Punkt aus dem SPD-Haushaltsantrag will ich hier erwähnen, weil er ebenso wenig durchdacht ist, wie auch die übrigen Vorschläge: Nämlich die bedingungslose Zahlung von weiteren 3 Millionen Euro Starthilfe an die Pflegekammer! Die Idee kommt der SPD reichlich spät. Das hätten Sie schon in der letzten Wahlperiode machen können, als sie selbst die Einführung der Pflegekammer beschlossen und dafür nur einen unzureichenden Errichtungszuschuss von 600.000,- Euro bereitgestellt haben. Noch gravierender ist allerdings, dass sich mit einer bedingungslosen Aufstockung des Errichtungszuschusses für die Pflegekräfte überhaupt nichts an Zwangsverkammerung, Einkommensüberprüfung und Pflichtbeiträgen ändert.

Der Vorschlag der SPD geht deshalb an den anhaltenden Protesten der Pflegekräfte vollkommen vorbei. Das ist nichts anderes als ein Placebo, da sie hier verabreichen wollen. Jamaika dagegen findet dagegen auch hier eine echte Lösung, die den unterschiedlichen Interessen Rechnung trägt: Mit dem um 3 Millionen Euro aufgestockten Zuschuss bekommt die Kammer ein Jahr mehr Zeit, ihren Nutzen und ihre Leitungsfähigkeit unter Beweis zu stellen und braucht dafür auch keine rückwirkenden Beiträge für das Jahr 2019 erheben. Umgekehrt erhalten die Kammermitglieder eine Ausstiegsoption, wenn eine Mehrheit nicht bereit ist, den Fortbestand der Pflegekammer dauerhaft mit Pflichtbeiträgen in auskömmlicher Höhe zu finanzieren. Die Entscheidung liegt damit in den Händen der Betroffenen selbst und das ist die beste Lösung in dieser Situation.

Meine Damen und Herren, genug zur SPD. Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Sätze in Richtung Landesrechnungshof verlieren, der ja einerseits Jamaika für die hohen Investitionen lobt, gleichzeitig aber eine höhere Schuldentilgung fordert. Natürlich könnten wir mit einem Jahresüberschuss 2019 auch Schulden am Kapitalmarkt zurückzahlen, statt Impuls weiter aufzustocken. Als CDU haben wir uns aber schon in Oppositionszeiten dazu entschieden, zu allererst die implizite Verschuldung in Form des jahrzehntelangen Sanierungsstaus zu beseitigen. Und genau das machen wir jetzt!

Eine schlecht ausgebaute Verkehrsinfrastruktur, bauliche Mängel bei Hochschulen und Krankenhäusern, Investitionsbedarfe bei Polizei, Justiz und der öffentlichen Verwaltung – all das raubt unserem Bundesland Wachstumspotentiale, kostet Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Deshalb hat die Beseitigung dieser versteckten Verschuldung für uns oberste Priorität! Erst recht in einer Niedrigzinsphase wie zurzeit!

Ich möchte deshalb zum Schluss Danke sagen: Der Landesregierung und unseren Koalitionspartnern gleichermaßen

Danke dafür, dass wir diesen Kurs gemeinsam gehen. Danke, dass wir das umsetzen, was wir uns zusammen im Koalitionsvertrag vorgenommen haben. Und vor allem Danke, dass wir all diese Entscheidungen mit Freude am Gestalten, mit Optimismus und positiver Grundhaltung treffen. Das ist für das Vertrauen in unsere Demokratie ein echter Gewinn, den man in der heutigen Zeit gar nicht hoch genug einschätzen kann.

Und deshalb freue mich auch besonders darüber, dass auch der SSW seine konstruktive Haltung beibehält, wir uns gemeinsam auf weitere Änderungen im Haushalt verständigen konnten und der Haushaltsbeschluss deshalb eine noch breitere Zustimmung erhält.

Herzlichen Dank!

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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