Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

Provinzial | | Nr. 415/19

TOP 35: Schleswig-Holstein steht hinter der Provinzial!

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

als SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Jahr 2012 die Fusion der Provinzial NordWest mit der Provinzial Rheinland ins Spiel brachte, war die Erleichterung groß. Schließlich konnte mit diesem Vorschlag ein Verkauf an die Allianz zunächst einmal abgewendet werden.

Seit sieben Jahren wird nun also über ein Zusammengehen der beiden öffentlichen Versicherer verhandelt. Trotz mehrerer Anläufe ist die größte Hürde, nämlich die Bewertung der beiden Unternehmen, dabei nach wie vor nicht gelöst. Dennoch scheint es, als ob es dieses Mal am Ende tatsächlich zu einer Fusion kommen könnte.

Der Blick auf den Flickenteppich der öffentlichen Versicherer in Deutschland veranschaulicht den Handlungsbedarf:

Insgesamt 11 öffentliche Versicherer sollen im Wettbewerb mit privaten Anbietern bestehen, von der Ostfriesischen Landschaftlichen Brandkasse bis hin zur Versicherungskammer Bayern. Und das in einem Marktumfeld, das durch Digitalisierung und Niedrigzinsphase ähnlichen Verwerfungen ausgesetzt ist, wie wir sie auch im Bankenbereich derzeit erleben.

Vorhandene Strukturen zu überdenken, Parallelstrukturen abzubauen und dadurch Effizienzpotentiale zu realisieren, all das sind verständliche Überlegungen der Eigentümer in einer derartigen Situation.

Ebenso wie von Arbeitnehmerseite hat deshalb auch der Schleswig-Holsteinische Landtag in der Vergangenheit zum Ausdruck gebracht, dass er einer solchen Fusion zweier öffentlicher Versicherer nicht grundsätzlich ablehnend gegenübersteht.

Ehrlicherweise muss man dabei einräumen, dass unsere direkten Einflussmöglichkeiten dabei ohnehin äußerst begrenzt sind. Das Land Schleswig-Holstein hat aber als ehemaliger Eigentümer der Provinzial Nord eine besondere Verantwortung für den Standort Kiel und die hier beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Neben dieser moralischen Verpflichtung ist es auch im ureigensten Landesinteresse, für die hier vorhandenen Arbeitsplätze und die damit verbundenen Steuereinnahmen zu kämpfen.

Eine Fusion der Provinzial in Nordrhein-Westfalen darf nicht einseitig auf dem Rücken der Beschäftigten in Schleswig-Holstein ausgetragen werden!

Mit dem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP und SSW bringen wir zum Ausdruck, dass uns diese Zielsetzung über Parteigrenzen hinweg verbindet. Mein Dank gilt den anderen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit an dieser Stelle.

Allerdings will ich auch davor warnen, hier den Eindruck zu erwecken, als ob der Standort Kiel im Falle einer Fusion vollkommen unberührt bleiben könne.

Wie der Presseberichterstattung im Laufe der Fusionsverhandlungen zu entnehmen war, ist ein Stellenabbau von rund 10 Prozent der gegenwärtig über 5.000 Beschäftigen geplant.

Dass dieses im Rahmen der natürlichen Fluktuation geschehen soll, macht den Personalabbau zwar weniger schmerzvoll, sichert aber noch nicht die Existenz des Standortes Kiel und der hier vorhandenen Arbeitsplätze.

Es wird deshalb darauf ankommen, eine faire Lastenverteilung zwischen den Standorten zu erreichen.

Das gilt nicht nur für die Anzahl der Arbeitsplätze, sondern wie wir es in unserem Antrag geschrieben haben auch im Hinblick auf die Qualität der Arbeitsplätze.

Dafür wäre es wünschenswert, dass der Standort Kiel eine eigene Zuständigkeit innerhalb des fusionierten Provinzial-Konzerns behält, z.B. für das Lebensversicherungsgeschäft, wie es im Verlauf der Fusionsverhandlungen auch schon angedacht war.

Unsere Hoffnungen ruhen dabei auf dem Schleswig-Holsteinischen Sparkassen- und Giroverband, der als Miteigentümer der Provinzial NordWest direkten Einfluss auf die Fusionsverhandlungen nehmen kann.

Dafür ist es wichtig, dass wir heute das klare Signal aussenden: Schleswig-Holstein steht hinter der Provinzial!

Lassen Sie uns deshalb diesen Antrag möglichst einstimmig beschließen.

Herzlichen Dank!

Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:

Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

http://www.cdu.ltsh.de

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