Peter Lehnert

Peter Lehnert
St. Fraktionsvorsitzender, Zusammenarbeit der Länder S-H und HH, Minderheiten, Wohnungsbau

Landesverfassung | | Nr. 351/19

Top 4 Ergänzung der Landesverfassung nicht zielführend

Anrede,

die CDU-Landtagsfraktion unterstützt alle sinnvollen und effektiven Maßnahmen gegen übermäßige Mietpreissteigerungen. Wir erkennen die schwierige Situation in einigen Bereiche des Wohnungsmarktes in Schleswig-Holstein. Diese Situation nachhaltig zu verbessern, ist das gemeinsam Ziel unserer Jamaika-Koalition.

Wir nehmen die Ängste und Sorgen des Sozialverbandes und des Mieterbund als Initiatoren der Volksinitiative für mehr bezahlbaren Wohnraum und die dabei gesammelten 32.500 gültigen Unterschriften sehr ernst. Ihre wichtigen Anliegen sind ein Ansporn für uns, unsere Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein weiterhin zügig umzusetzen.

Wir wollen durch den ausreichenden Neubau und die Aufstockung von Wohngebäuden die Mietpreise begrenzen. Wir wollen außerdem:

  • Die zusätzliche Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau, durch einen weiterentwickelten Landesentwicklungsplan.
  • Wir haben gerade einen bisher in diesem Umfang einzigartiges Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung beschlossen. Damit ermöglichen wir bereits kurzfristig die Nachverdichtung und den Bau zahlreicher zusätzlicher Wohnungen. Damit können wir auf die hohe Wohnraumnachfrage in den großen Städten und auf den Inseln sowie im Hamburger Umland noch aktiver als bisher reagieren und Abhilfe schaffen.
  • Die Förderung von Eigentumsbildung, insbesondere für junge Familien, um durch deren Umzug in die eigene genutzte Wohnimmobilie Mietwohnraum frei zu machen.
  • Für uns als CDU-Landtagsfraktion ist dabei ein zentraler Punkt die angekündigte und bereits durch den Bund beschlossene deutliche Erhöhung des Wohngelds. Das ist eine unserer wichtigen Forderungen gewesen, weil wir damit erreichen, dass vor allen Dingen Mitbürgerinnen und Mitbürger mit mittleren und niedrigen Einkommen in ihrem angestammten Wohnumfeld in ihren Wohnquartieren wohnen bleiben können und es keine Verdrängung gibt. Das ist für uns eine ganz elementare staatliche Aufgabe, um die Wohnsituation und soziale Durchmischung in diesen Quartieren zu erhalten.
  • Die Förderung des sozialen und bezahlbaren Wohnungsbaus ist ein zentraler Punkt der Forderung. Insgesamt werden dabei in den nächsten Jahren fast 800 Millionen € in Schleswig-Holstein bereitgestellt.

Weitere Programme wie das Sonderwohnprogramm „Erleichtertes Bauen“ oder das Programm „Neue Perspektiven Wohnen“ zeigen, dass zusätzlich neue, innovative Wege durch das Ministerium gegangen werden. Wir erhalten für diese Schwerpunktsetzung breite Zustimmung der Akteure im Bereich des Wohnungsbaus. Viele andere Bundesländer beneiden unser Land um unsere Dynamik im Wohnungsbau. Ein in diesem Umfang einzigartiges Programm zur aktiven und vor allem effektiven Bekämpfung von Wohnraummangel in unseren Ballungsräumen. Damit wird der Anstieg der Mieten nachhaltig begrenzt.

Die von der SPD geforderten zusätzlichen staatlichen und bürokratischen Eingriffe in den Wohnungsmarkt sind dagegen weder zielführend noch glaubwürdig.

Wir haben uns selbstverständlich als Jamaika-Koalition intensiv mit den Initiatoren der Volksinitiative diskutiert und Argumente sachlich ausgetauscht. Trotz großem gegenseitigen Verständnis für die jeweilige Position des Anderen sind wir allerdings bei der Frage der Aufnahme in die Landesverfassung nicht zu einer Einigung gelangt.

Dies hindert uns allerdings nicht daran, uns bisherige nachhaltige und dauerhafte Förderung des Baus zusätzlichen bezahlbaren und sozial geförderten Wohnraumes mit großem Einsatz weiter voranzubringen.

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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