Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

Bundeswehr | | Nr. 156/19

Landesvorsitzende Midyatli muss Verhältnis der SPD Schleswig-Holstein zur Bundeswehr klären

Zur aktuellen Debatte über das Auftreten der Bundeswehr an Schulen erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, heute (04. April 2019):

„Die neue SPD-Landesvorsitzende steht vor ihrer ersten Bewährungsprobe. Sie muss umgehend für Klarheit sorgen, wie die schleswig-holsteinische Sozialdemokratie zur Bundeswehr steht.“

Nach dem höchst befremdlichen Parteitagsbeschluss des Berliner SPD-Landesverbandes, mit dem der Bundeswehr der Zugang zu Schulen verweigert werden solle, seien auch in der schleswig-holsteinischen SPD zunehmende Absetzbewegungen gegenüber der Bundeswehr zu beobachten.

Der SPD-Abgeordnete Tobias von Pein hinterfrage in diesem Jahr bereits mit vier Kleinen Anfragen das Auftreten der Bundeswehr an Schulen und stelle damit die Rechtmäßigkeit dieser Auftritte in Frage. Hinzu käme nun die Forderung des SPD-Innenexperten Kai Dolgner, neben der Bundeswehr zwingend auch Kritiker der Bundeswehr und ihren Auslandseinsätzen an die Schulen einzuladen.

„Die Forderung nach gleichberechtigter Berücksichtigung von Pazifisten und Friedensbewegung bei Schulveranstaltungen wird dem demokratischen Auftrag der Bundeswehr als Parlamentsarmee nicht gerecht. Gegen Kritik an der Bundeswehr und ihren Auslandseinsätzen müssen sich die Soldatinnen und Soldaten nicht selbst verteidigen, denn sie erfüllen ausschließlich die Aufträge, die ihnen von einer Mehrheit des Deutschen Bundestages übertragen wurden“, stellte Koch klar.

Zu klären sei zudem die Haltung der schleswig-holsteinischen SPD zum 2-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben. Von Midyatlis Vorgänger, Ralf Stegner, sei dessen ablehnende Haltung zu dieser Vereinbarung der NATO-Mitgliedsstaaten bekannt.

„Ich bin gespannt zu sehen, ob die neue SPD-Landesvorsitzende den Kurs ihres Vorgängers unverändert fortsetzt oder ob mit der personellen Erneuerung auch eine inhaltliche Neupositionierung der SPD Schleswig-Holstein verbunden ist. Für mich ist klar, dass die Bundeswehr auch weiterhin in Schulen gehen und bei Berufsbildungsmessen ausstellen darf. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr dienen Deutschland und haben den vollen Rückhalt der Politik verdient. Das gilt auch für die 310 schleswig-holsteinischen Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten, die gerade im Auslandseinsatz sind und dort unter dem Einsatz von Leib und Leben ihren Dienst für uns verrichten“, so Koch.

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