Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

Tarifabschluss | | Nr. 102/19

(TOP 1) Eine große Wertschätzung für den öffentlichen Dienst

Es gilt das gesprochene Wort

Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder ist zu allererst eine gute Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger.

Mit der Einigung der Tarifparteien an diesem Wochenende konnte ein Tarifkonflikt mit drohenden weiteren Streikmaßnahmen verhindert werden. Davon profitieren alle Patienten des Universitätsklinikums, davon profitieren die Studierenden an unseren Hochschulen und davon profitieren alle Antragsteller bei den Landesbehörden – oder wo es sonst auch immer zu streikbedingten Ausfällen gekommen wäre.

Was bedeutet der Tarifabschluss aber konkret für Schleswig-Holstein und unsere Landesbeschäftigten?

Noch vor gerade einmal drei Monaten wollte die SPD-Landtagsfraktion die im Haushalt 2019 eingeplante Tarifvorsorge um 40 Millionen Euro kürzen. Offenbar glaubte man, dieses Geld würde nicht benötigt und man könne es deshalb für andere Zwecke ausgeben.

Wenn wir diesem Vorschlag gefolgt wären, dann stünden wir heute nach dem Tarifabschluss vom letzten Wochenende mit heruntergelassenen Hosen dar. Die Umsetzung des Tarifabschlusses wäre in Schleswig-Holstein finanziell nämlich nicht sichergestellt.

Glücklicherweise hat Jamaika nicht auf die SPD gehört, sondern das genaue Gegenteil gemacht!

Mit einer Tarifvorsorge von 3% haben wir diesen Ansatz gegenüber früheren Jahren - in denen 1,5% Tarifvorsorge gang und gebe waren - glatt verdoppelt.

Wie sich jetzt zeigt, war das auch absolut notwendig. Nur dadurch können wir den Tarifabschluss mit Steigerungsraten von jeweils knapp über 3% in den Jahren 2019 und 2020 gerade eben so verkraften.

Mein Dank gilt an dieser Stelle Finanzministerin Monika Heinold für Ihre bewährte, umsichtige Haushaltsplanung.

Meine Damen und Herren, die Höhe des diesjährigen Tarifabschlusses ist nahezu historisch: Es ist der beste Abschluss seit Inkrafttreten des TV-L im Jahre 2006!

Das ist die erste gute Botschaft für unsere Landesbeschäftigten: Die Gewerkschaften sprechen hier zu Recht von einem spektakulären Abschluss. Das liegt nicht zuletzt daran, dass natürlich auch die Länder als Arbeitgeber ein Interesse an einem attraktiven öffentlichen Dienst haben.

Den viel zitierten Fachkräftemangel spüren wir immer stärker auch in der öffentlichen Verwaltung. Im Kampf um die besten Köpfe am Arbeitsmarkt braucht es deshalb selbstverständlich auch eine gute Bezahlung.

Dieser Situation trägt der aktuelle Tarifabschluss mit seinen Verbesserungen Rechnung.

Die zweite gute Botschaft für die Landesbeschäftigten besteht darin, dass das Land diesen Tarifabschluss für die Angestellten auch auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wird.

Wann hat es das schon einmal gegeben, dass unmittelbar am Tag nach einem solchen Tarifabschluss sowohl von Seiten der Landesregierung als auch von Seiten der regierungstragenden Fraktionen dieses unmissverständlich klargestellt wird.

Dank der im Haushalt eingeplanten Tarifvorsorge sind die Voraussetzungen dafür vorhanden, diesen Tarifabschluss zeit- und wirkungsgleich für die Beamtinnen und Beamten zu übernehmen. Die Landesregierung wird dafür umgehend gesetzgeberisch tätig werden.

Ich kann mich an ganz andere Zeiten erinnern, in denen das politisch höchst strittig diskutiert worden ist. Diese Verlässlichkeit hat es zu SPD-Regierungszeiten weiß Gott nicht immer geben. Damals konnten unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht darauf vertrauen, dass ein Tarifabschluss für Angestellte und Beamte gleichermaßen zu Anwendung kommt. Auch hier macht Jamaika einen deutlichen Unterschied!

Das ist umso bemerkenswerter, als dass man sich wirklich einmal die Dimension des vorliegenden Tarifabschlusses vor Augen führen muss:

Die Faustformel lautet, 1% Tariferhöhung führt zu rund 40 Mio. Euro an Ausgaben für den Landeshaushalt. Bei kumuliert rund 7,5% linearer Erhöhung in 33 Monaten ergibt sich daraus in 2021 eine jährliche Mehrausgabe von rund 300 Mio. Euro.

300 Mio. Euro, das ist fast anderthalb Mal so viel wie die Kita-Reform in dieser Wahlperiode an jährlichen Mehrkosten verursachen wird. 300 Mrd. Euro sind zudem fast der erforderliche Betrag, den wir zusätzlich bräuchten, um das Ziel einer kostenfreien Kita zu erreichen.

Und weil die SPD bestimmt gleich wieder mit diesem Punkt kommen wird, an dieser Stelle noch ein anderer Vergleich:

300 Millionen Euro Mehrausgaben in 2021 sind doppelt so viel, wie eine vollständige Rückkehr zum Weihnachtsgeld kosten würde.

Oder anders formuliert: Mit diesem Tarifabschluss erhalten die Beamtinnen und Beamten ab dem Jahr 2021 jedes Jahr zweimal so viel auf ihrem Konto gutgeschrieben, wie ihnen eine Rückkehr zum vollen Weihnachtsgeld finanziell einbringen würde.

Daran sieht man, welcher Kraftakt mit der Umsetzung dieses Tarifabschlusses für die Länder verbunden ist!

Das bedeutet gleichzeitig, dass sich der Spielraum für weitere Besoldungsstrukturverbesserungen deutlich einengt. Wir werden sehr genau rechnen müssen, welche zusätzlichen Verbesserungen z.B. bei Anwärterbezügen und Einstiegsgehältern, bei Besoldungsunterschieden zwischen den norddeutschen Bundesländern und natürlich im Hinblick auf die Sonderzahlungen möglich sind.

Klar ist dabei: Wir wollen ein solches zusätzliches Besoldungspaket schnüren, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes weiter zu erhöhen. Der Zeitplan dafür steht: Wir haben immer gesagt, dass wir in Abhängigkeit vom Tarifergebnis und von der Mai-Steuerschätzung bis zum Ende des zweiten Quartals 2019 entsprechende Entscheidungen treffen werden.

Dazu stehen wir unverändert und das ist auch mit allen Beteiligten so besprochen und öffentlich kommuniziert.

Dieses zusätzliche Besoldungspaket fügt sich ein in eine ganze Reihe von Entscheidungen, die wir bereits zur Verbesserung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes getroffen haben.

Angefangen über das zu Beginn der Legislaturperiode geschnürte Beförderungspaket, über die Erhöhung der Erschwerniszulage und die Arbeitszeitreduzierung bei Wechselschichtdiensten, über die verbesserte Besoldung für Grundschullehrerinnen und -lehrer bis hin zu den jüngst vorgenommenen Maßnahmen zugunsten der technischen Berufe im Landesdienst.

Schließlich sind in dieser Hinsicht die vielen, vielen hundert neuen Stellen zu nennen, die wir mittlerweile geschaffen haben. Diese dienen nicht zuletzt auch dafür, die Arbeitsverdichtung für die vorhandene Belegschaft ein Stück weit zu reduzieren.

All diese Entscheidungen bringen unsere Wertschätzung für den öffentlichen Dienst, für die Arbeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Ausdruck.

Die Art und Weise wie wir jetzt mit dem diesjährigen Tarifabschluss umgehen, dass wir dafür ausreichend Vorsorge getroffen haben und den Abschluss jetzt auch unmittelbar auf die Beamtinnen und Beamten übertragen, das unterstreicht diese Wertschätzung noch einmal ganz deutlich.

Für noch nicht einmal zwei Regierungsjahre von Jamaika ist das eine ganz beachtliche Bilanz. Darauf können wir wirklich stolz sein.

Herzlichen Dank!

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Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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