Claus Christian Claussen

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Justizpolitik

Justiz | | Nr. 350/17

Frauen den Weg in Führungspositionen erleichtern

Claus Christian Claussen, justizpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (9.11.2017) zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu den Auswirkungen eines gesetzlichen Beschäftigungsverbotes für Richterinnen im Strafprozess:

„Als CDU haben wir gemeinsam mit dem Richterverband stets Lösungsvorschläge für eine Harmonisierung von Mutterschutz und Richteramt gefordert. Insbesondere in der Justiz ist der Frauenanteil besonders hoch. Über die bestehenden Regelungen findet allerdings bisher kein bedarfsgerechter Ausgleich für Vertretungssituationen bei Mutterschutz und Teilzeit statt.

Im Moment wird der Arbeitsaufwand durch die Solidarität und das Verantwortungsbewusstsein der Kolleginnen und Kollegen aufgefangen. Die Entscheidung der Justizminister, das Bundesjustizministerium um Vorschläge für eine Harmonisierung von Mutterschutz und Richteramt zu bitten, ist ein dringend erforderlicher Schritt, Frauen in der Justiz den Weg in Führungspositionen zu erleichtern. Wir hoffen, dass auch die Interessen der Staatsanwältinnen entsprechend berücksichtigt werden.“

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