Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

HSH Nordbank | | Nr. 196/17

Mit sozialer Gerechtigkeit hat das nichts zu tun

Es gilt das gesprochene Wort

Sperrfrist Redebeginn

Mittlerweile wissen wir ja ziemlich genau, wie das im letzten Jahr mit dem Forderungsverzicht gelaufen ist: Die HSH Nordbank saß auf 1,5 Mrd. Euro faulen Schiffskrediten, die alleine auf einen einzigen Schuldner entfielen.

Den damit finanzierten Schiffen hätten die Gutachter aufgrund der vorhandenen Überschuldung und der dadurch fehlenden Fortführungsperspektive nur noch einen Schrottwert zuerkannt. In Folge dessen hätte die HSH bei einem Verkauf dieser Schiffs-kredite an die Länder vielleicht noch 10% der ausstehenden Kreditsumme als Kaufpreis erhalten, mithin ca. 150 Mio. Euro.

Durch den Forderungsverzicht in Höhe von 500 Mio. Euro und den Nachschuss von wenigen Millionen Euro Eigenkapital durch den Schuldner, konnte der Betrieb dieser Schiffe jedoch zumindest für die nächsten 1 bis 2 Jahre aufrechterhalten werden.

Das wiederum veranlasste die Gutachter dazu, den Schiffen eine Fortführungsperspektive zu konstatieren, weshalb bei der Bewertung nicht auf den Schrottwert abgestellt wurde, sondern es wurden stattdessen die rechnerischen Gewinne herangezogen, die diese Schiffe in den nächsten 15 bis 20 Jahren möglicherweise erzielen werden. Durch diese veränderte Bewertung kam ein um rund 500 Mio. Euro höherer Kaufpreis zustande, als dies bei einem Verkauf zum Schrottwert der Fall gewesen wäre.

Mit anderen Worten: Die HSH hat von dem Forderungsverzicht gleich doppelt profitiert! Auf der einen Seite wurden ihr die erlassenen Forderungen von 500 Mio. Euro aus der Ländergarantie erstattet. Auf der anderen Seite erzielte sie beim Verkauf an die Länder nicht 150 Mio. Euro Schrottwert, sondern einen um rund 500 Mio. Euro höheren Kaufpreis.

Und genau diese Masche soll jetzt auf Seiten der HSH Nordbank offensichtlich wieder zum Einsatz kommen:

Kurz bevor der Verkauf der zweiten Tranche von faulen Schiffskrediten mit einem ausstehenden Kreditvolumen von weiteren 1,2 Mrd. Euro an die Länder ansteht, werden möglicherweise wieder einem Kreditnehmer Schulden in dreistelliger Millionenhöhe erlassen, so dass den zugrundeliegenden Schiffen statt dem Schrottwert ein deutlicher höherer Fortführungswert von den Gutachtern zuerkannt wird, den die Länder dann an die HSH bezahlen dürfen.

Nun behauptet die Finanzministerin immer, das sei gehupft wie gesprungen, denn bei einem Verkauf zum Schrottpreis müsste der dadurch entstehende deutlich höhere Verlust ansonsten ebenfalls aus der Ländergarantie erstattet werden. Was die Finanzministerin dabei übersieht ist folgendes: Die HSH Nordbank wird die Ländergarantie nach eigener Aussage auf jeden Fall im vollen Umfang von 10 Mrd. Euro in Anspruch nehmen.

Der bei der ländereigenen Abwicklungsanstalt hsh portfoliomanagement AöR aufgrund des überhöhten Kaufpreises anfallende Verlust kommt für die Steuerzahler aber jetzt noch oben drauf und treibt die Belastungen für die Länderhaushalte in immer schwindelerregendere Höhen.

Meine Damen und Herren, an dieser Stelle könnte man sich über die Manager der HSH aufregen, die hier zu Lasten der Anteilseigner handeln. Allerdings sind Vorstände gesetzlich dazu verpflichtet, die Interesse ihrer Unternehmen zu wahren. Und es sind ja auch keine illegalen Praktiken, die hier angewandt werden, sondern die HSH nutzt lediglich die Spielräume aus, die ihr von den Anteilseignern selbst zugestanden wurden.

Es waren die Rot-Grünen Mehrheiten in Hamburg und Schleswig-Holstein, die für den Ankauf der faulen Schiffskredite eine Blankovollmacht ausgestellt haben. Es waren die Vertreter der beiden Landesregierungen im Aufsichtsrat der HSH Nordbank, die diesem Treiben der Bank zu Lasten der Steuerzahler keinen Einhalt geboten haben. Und last but not least waren es die Landesregierungen selbst, die den Ankauf der faulen Schiffskredite vollzogen haben.

Und dabei können Sie sich auch nicht auf die Vereinbarung mit der EU-Kommission berufen, denn die durch die Gutachter vorgenommene Bewertung stellt aus Sicht der EU lediglich die zulässige Obergrenze für den Kaufpreis dar, damit auf diese Weise keine verdeckte Beihilfezahlung erfolgt. Die Länder hätten aber ohne Weiteres einen niedrigeren Kaufpreis mit der HSH Nordbank aushandeln können, wenn sie die Bewertung der Gutachter als Folge des Forderungsverzichtes nicht akzeptiert hätten. Stattdessen haben SPD, Grüne und SSW mit ihrem Vorgehen dafür gesorgt, dass die Verluste der HSH Nordbank sozialisiert werden.

Während die Reeder und Fondsinitiatoren ihre Scherflein längst ins Trockene gebracht haben, müssen die Steuerzahler jetzt beim Ankauf der faulen Schiffskredite für den Schaden aufkommen. Was eine solche Politik zu Gunsten von Millionären und zu Lasten der einfachen Steuerzahler mit sozialer Gerechtigkeit zu tun soll, können Sie niemanden mehr erklären!

Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:

Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

http://www.cdu.ltsh.de

Pressemitteilungen filtern

Diese Webseite verwendet Cookies, um Ihnen ein angenehmeres Surfen zu ermöglichen. Mit Klick auf den Button zeigen Sie sich einverstanden. Weiterlesen …
Akzeptieren