Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier
Sport, Integrations- und Flüchtlingspolitik

Sport | | Nr. 191/17

Nutzen sie die einigende Kraft des Sports und spalten sie ihn nicht

Es gilt das gesprochene Wort

Sperrfrist Redebeginn

Für die CDU ist die Sportpolitik ein wichtiges politisches Handlungsfeld, deswegen freue ich mich, dass wir das Thema auch heute wieder auf der Agenda haben. Pferdesteuer, Sportförderung und Schwimmausbildung. Darum geht es!

Meine Damen und Herren, nach wie vor hält die Diskussion um die Pferdesteuer in Tangstedt an. Eine unangenehme Entscheidung, denn sie spaltet schon heute die Gemeinde in zwei Lager und würde in Schleswig-Holstein einen Präzedenzfall mit Folgen schaffen. Und sie ist auch unsinnig, denn die Pferdesteuer saniert weder den Haushalt noch löst sie Probleme, die es unbestritten im tagtäglichen Miteinander gibt.

Und liebe Kollegin Fedrowitz:

Es geht hier nicht um Bevormundung der kommunalen Selbstverwaltung. Es geht um Hilfestellung, es geht um Unterstützung und es geht um politische Rückendeckung. Ministerpräsident Albig und Sportminister Studt wollen die Pferdesteuer doch auch nicht, so haben sie es gegenüber den Medien zumindest geäußert.

Jetzt geben Sie sich mal einen Ruck! Nutzen sie die einigende Kraft des Sports und spalten sie ihn nicht. Der Pferdesportverband steht ebenfalls bereit. Also, es gibt Alternativen zur Pferdesteuer. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Aber vielleicht, wollen sie auch gar nicht wirklich helfen! Der Kern des Übels liegt doch viel tiefer und ich weiß, sie hören das nicht gern.

Während sich die Haushaltslage des Landes in dieser Legislatur in beeindruckender Weise verbessert hat, konnten unsere Kommunen nicht davon profitieren. Sie kämpfen weiterhin darum, mit den geringen Haushaltsmitteln auszukommen und das Leben in der Gemeinde zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Es waren Ihre Weichenstellungen, die zu Effekten wie der Pferdesteuer führen.

Ganz klar: Die CDU geht in Land und Kommune Hand in Hand in dieser Frage: Keine Besteuerung des Sports – und das ist eine definitive Zusage! Und sie machen munter weiter so!

Sobald Minister Studt mit seinen Mitteln nicht auskommt, wird der Ruf nach Mitteln aus dem Bund laut!

Herr Minister Studt, Sie haben öffentlich ein Bundesprogramm für Sportstättensanierung gefordert. Ihre Initiative ist aber schon im Finanzausschuss des Bundesrates auch mit den Stimmen SPD-regierter Länder kläglich gescheitert.

Ihre Probleme sind allein hausgemacht!

Sie haben es selbst in der Hand, im Rahmen des Kommunalinvestitionsgesetzes eine eindeutige Priorität zugunsten des Sports zu setzen. Durch das Herstellen eines städtebaulichen Bezugs ist es - neben der energetischen Sanierung -  durchaus möglich, hier Akzente zu setzen. Sie tun dies nicht!

Der Mittelabfluss ist deshalb so schleppend, weil diese Landesregierung unsere Kommunen bevormundet. Anstatt sie selbst entscheiden zu lassen, an welcher Stelle Investitionsbedarf besteht, schränken sie die Förderkriterien nach ihren ideologischen Vorstellungen ein. Wir hingegen fordern eine Öffnung, damit die Kommunen die Mittel auch bedarfsgerecht einsetzen können. Zum Beispiel für die Krankenhäuser und Sportstätten.

Das hilft und das wäre gute Politik!

Meine Damen und Herren, liebe Kollegin Fedrowitz und liebe Kollegen Harms und Peters, auch ich kenne das „Gesetz der großen Zahlen“. Die Summe „45 Millionen Euro mehr für den Sport“, Herr Kollege Harms, hört sich zunächst gut an.

Aber die Anhebung der institutionellen Förderung gleicht noch nicht einmal den Wertverlust der letzten zwei Jahrzehnte aus. Das ist Fakt und sie wissen das. Ändern tun sie es aber nicht. In Zeiten immens hoher Steuereinnahmen billigen sie dem organisierten Sport lediglich ein paar Euro mehr zu. Lassen sie ihren wohlfeilen Worten endlich Taten folgen!

In unserer Verfassung haben wir den Sport doch als besonders förderungswürdig eingestuft. Zu recht, denn er leistet wertvolle Arbeit über alle gesellschaftlichen Bereiche hinweg und das überwiegend ehrenamtlich. Wir belegen bei der Sportförderung für den Landessportverband nur den 16. Platz. Das kann es nicht sein!

Und das Dialog-Forum des LSV in der Sparkassen-Arena im letzten Monat hat dies aus meiner Sicht leider auch inhaltlich sehr deutlich unterstrichen:

SPD, Grüne und SSW haben zu wenig gemacht, um den vereinsgebundenen Sport bundesweit aus dem Tabellenkeller der Sportfinanzierung zu holen. Und dass sie keine gute Sportpolitik machen, sehen wir auch bei der Sanierung von Sporthallen und -anlagen. Unabhängig davon, dass die von Ihnen zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 2,75 Millionen Euro nicht ausreichen. Sie laufen sportpolitisch konzeptlos durch die Landschaft dieses Landes. Hätten Sie unseren Haushaltsanträgen in den letzten Jahren zugestimmt, wären wir heute schon um Vieles weiter. Mindestens zwölf Millionen Euro wären vom Sanierungsberg abgetragen worden.

Meine Damen und Herren, die Antwort der Landesregierung zu unserer Großen Anfrage zur Situation und Förderung der Schwimmausbildung und des Schwimmsports ist nunmehr die dritte parlamentarische Initiative der CDU-Landtagsfraktion, die uns einen tieferen Einblick in die Sportlandschaft von Schleswig-Holstein gibt.

Das umfangreiche Zahlenwerk zu den Bädern bildet eine gute Grundlage für weitere politische Entscheidungen in den nächsten Jahren. Mit über 99 Prozent Rücklaufquote sind die dargelegten Zahlen eine hervorragende Basis auf der wir arbeiten können.

Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei allen bedanken, die neben ihrem ehrenamtlichen wie beruflichen Engagement dazu beigetragen haben. Als große Quintessenz der Antworten des SVSH, der DLRG und des DRK:

Es fehlt an geeigneten Schwimmsportstätten! Für die Schwimmausbildung, für das breitensportorientierte Schwimmen für das wettkampforientierte Schwimmen für den Rettungssport. Von den insgesamt 293 Bäder sind mit knapp 47 Prozent aller Becken verfügbar als Lehrschwimmflächen. Nach ihrer Berechnung kommen demnach circa 23 Tausend Einwohner auf eine Lehrschwimmfläche. Im Übrigen sind darin die Freibäder enthalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl der Kinder in Schleswig-Holstein, die nicht schwimmen können ist viel zu hoch. In einem Land zwischen den Meeren ist das beschämend. Wir brauchen nicht ausschließlich Erlebnisbäder. Wir brauchen vor allem Lehrschwimmbecken und zwar in erreichbarer Nähe zu Kitas und Schulen!

Ihre Einschätzung, dass es im Land keinen weiteren Bedarf an Lehrschwimmbecken und Schwimmsportstätten gibt, den teile ich eben nicht. Und jetzt kommen sie mir nicht wieder damit, das Betreiben von Schwimmbädern sei primär eine kommunale oder private Aufgabe. Alle Zahlen zeigen: Ohne die Unterstützung des Landes wird sich das Bädersterben fortsetzen. Verteilen Sie nicht kleckerweise Fördermittel, sondern lassen Sie uns gemeinsam an einem tragfähigen Gesamtkonzept arbeiten! Weil, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, die Antworten des Schwimmverbandes und der DLRG machen dies besonders deutlich: Wenn wir mehr wollen als eine Mangelverwaltung, dann müssen sich alle mehr anstrengen!

Auch hier kommt der von der CDU schon so häufig eingeforderte „Masterplan Sportland Schleswig-Holstein“ zum Tragen. Aber schon im Juni beginnt eine neue Legislaturperiode. Die CDU wird dieses Thema wieder aufgreifen und im Rahmen der Ausschussarbeit die Gesamtthematik vertiefen. Wollen allein reicht nicht! Sie müssen auch machen.

Nicht nur schnacken, sondern anpacken!

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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